Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrter Herr Mirzaie,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen
Jens M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich, dass sie die erste Stufe erfolgreich gemeistert haben. Ich unterstütze grundsätzlich das Anliegen, eine Debatte über das Ausmaß und die Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum anzustoßen und danke Ihnen und der Initiative für diesen wichtigen Impuls. Derzeit informiere ich mich weiter zu dem Thema und plane die Infoveranstaltung am 15. Februar im Haus der Demokratie und Menschenrechte zu besuchen.
Freue mich, weiter mit Ihnen zu dem Thema im Austausch zu bleiben.
Beste Grüße
Ario Mirzaie
Weitere Fragen an Ario Ebrahimpour Mirzaie
Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Für Familien: bezahlbareren Wohnraum, starke Schulen, moderne Spielplätze, mehr Verkehrssicherheit, kostenfreie Freizeitangebote und Beendigung von Kinderarmut.
Ich unterstütze "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Um Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und für mehr gemeinnützigen Wohnungsbestand.
Das Dossier der stadt- und mietenpolitischen Initiativen gibt wichtige Impulse. Die Idee einer Landesankaufsgesellschaft sollte weiter diskutiert werden.