Unterstützen Sie die Forderung einer Prüfung der AfD auf Verfassungskonformität?

Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann. Ich habe hierzu z.B. ein Fachgespräch im Berliner Abgeordnetenhaus organisiert mit dem Juristen Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte, dem Verfasser einer sehr lesenswerten Studie zu einem AfD-Verbot. Außerdem haben wir als Landesverband der Grünen bereits einen Beschluss verabschiedet, der sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht. Die AfD bedroht unsere Demokratie und muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Dabei ist ein Verbotsverfahren natürlich kein Allheilmittel gegen rechte Ideologien. Aber es ist ein sehr wichtiges Instrument einer wehrhaften Demokratie. Wir haben hier als demokratische Politiker*innen eine Verantwortung, die uns von den Macher*innen des Grundgesetzes mitgegeben wird. Die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens schätze ich überdies als sehr gut ein und teile da nicht die Sorgen eines Scheitern in dieser Sache.