Was halten Sie von einem Kompromiss mit der "letzten Generation": Die beenden die Verkehrsblockaden. Dafür werden die frei werdenden Ressourcen eingesetzt um die Verkehrsregeln durchzusetzen ?
Sehr geehrter Herr Taşdelen,
ein Teil der Bundesregierungskaltion blockiert selbst einfachste Maßnahmen zum Klimaschutz (z.B. Tempolimit).
Deshalb blockieren Anhänger der "letzten Generation" Straßen.
Beides halte ich für einen Fehler.
Was halten Sie von folgendem Kompromissvorschlag?
Nach Beendigung der Straßenblockaden sollen die frei werdenden Ressourcen bei Polizei und Justiz zur konsequenten Durchsetzung der Verkehrsregeln genutzt werden.
Insbesondere sollten alle Autofahrer, die Verkehrsregeln nur für unverbindliche Empfehlungen halten, durch Anordnung einer MPU zu Fußgängern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen K.
Sehr geehrter Herr Jürgen K.,
die Kapazität bei der Polizei und Justiz darf nicht von zusätzlichen Aufgaben abhängen. Realistisch gesehen müssen wir aber zugeben, dass nicht an jedem Verkehrsschild ein Blitzer oder ein Polizist stehen kann. Deshalb werden wir auch weiterhin neben verkehrspolitischen Maßnahmen auch an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer*innen appellieren.
Mit freundlichen Grüßen
Arif Taşdelen
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