Sehr geehrter Herr Taşdelen, im Koalitionsvertrag wurde die Legalisierung beschlossen. Gibt es schon konkrete Planungen, ab welchem Zeitpunkt nicht mehr mit einer Strafverfolgung zu rechnen ist?
Sehr geehrter Herr Taşdelen,
aktuell müssen Konsumenten selbst beim Besitz von Kleinstmengen Cannabis mit einer Strafverfolgung und Verurteilung rechnen. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, gerade da dieser Schritt auch vor einer vollständigen Legalisierung einfach und schnell umzusetzen ist. Auch muss der Grenzwert zur Teilnahem am Strassenverkehr angepasst werden.
Da ich als Wähler mein Vertrauen in die SPD gesetzt habe, fordere ich nun eine schnellstmögliche Umsetzung der Legalisierung von Cannabis.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage.
Als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzen wir uns schon seit langer Zeit für neue Wege in der Drogen- und Suchtpolitik ein.
Mit dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grünen und FDP wurde unter anderem die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen. Einen konkreten Zeitpunkt der Umsetzung und die genauen Richtlinien kann ich Ihnen allerdings nicht nennen, da diese aktuell noch erarbeitet werden. Das neue Regierungsbündnis ist erst seit kurzer Zeit im Amt und die neue Ämtervergabe fand erst vor drei Wochen statt. Daher bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Der erste Schritt ist aber bereits getan und der Stein wurde somit in’s Rollen gebracht!
Mit freundlichen Grüßen,
Arif Taşdelen
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