Sehr geehrter Herr Taşdelen, im Koalitionsvertrag wurde die Legalisierung beschlossen. Gibt es schon konkrete Planungen, ab welchem Zeitpunkt nicht mehr mit einer Strafverfolgung zu rechnen ist?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage.

Als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzen wir uns schon seit langer Zeit für neue Wege in der Drogen- und Suchtpolitik ein.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grünen und FDP wurde unter anderem die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen. Einen konkreten Zeitpunkt der Umsetzung und die genauen Richtlinien kann ich Ihnen allerdings nicht nennen, da diese aktuell noch erarbeitet werden. Das neue Regierungsbündnis ist erst seit kurzer Zeit im Amt und die neue Ämtervergabe fand erst vor drei Wochen statt. Daher bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Der erste Schritt ist aber bereits getan und der Stein wurde somit in’s Rollen gebracht!

Mit freundlichen Grüßen,

Arif Taşdelen