Frage an Arif Taşdelen von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich bereits seit 2001 für den Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ein.

Dazu haben wir seitdem vier eigene Initiativen eingebracht und sechs weitere Initiativen anderer Fraktionen unterstützt. In der Begründung unseres Gesetzentwurfs für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (Drucksache 16/13784) heißt es: „Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse passen nicht zu einer offenen Gesellschaft.“

Auf Bundesebene gibt es ein entsprechendes IFG für alle Bundesbehörden bereits seit 2006. Ebenso hat die Mehrheit der Bundesländer ein Transparenzgesetz für die eigenen Landesbehörden verabschiedet. Aktuell arbeiten wir als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag an einer Neuauflage unseres Gesetzentwurfs für ein bayerisches IFG von 2012 und hoffen auf Unterstützung aus der Regierungskoalition, nachdem sich die Freien Wähler in der Vergangenheit bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen hatten.

Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir in Sachen Informationsfreiheit in Bayern in dieser Legislaturperiode endlich den hart erkämpften Schritt nach vorn machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Arif Taşdelen