(...) Wir behalten das Thema Bergrecht im Blick (...)
(...) Die Debatte um einen Immunitätsausweis ist eine Pseudodebatte, solange die Rahmenbedingungen überhaupt nicht gegeben sind. (...)
(...) Wir begrüßen und freuen uns über die zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine Politik, die auf Nachhaltigkeit, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und eine sozial-ökologische Transformation setzt. Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass die aktuelle Krise neue Antworten braucht. (...)
(...) Nur zusammen schaffen wir es gut durch und aus dieser globalen Krise. (...)
(...) Wir begleiten die Initiativen der Bundesregierung dabei stets kritisch und haben auch viele eigene Konzepte mit Vorschlägen vorgelegt, wie wir jetzt sicher durch und aus der Krise kommen. (...)
(...) für den Ausbau der Sorgfaltspflicht digitaler Dienstleister ein und wollen Rechtsanwendungen stärken, um gegen Hass, Hetze und Falschbehauptungen vorzugehen. (...)