Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2020

(...) Leider tut die Bundesregierung nichts zur nationalen Umsetzung von Paris - außer zu reden. Wir Grüne im Bundestag dagegen stehen zu unserer Verpflichtung. Wir fordern eine echte Verkehrs-, Agrar- und Energiewende ein Klimaschutzgesetz, das Klimaschutz rechtlich verbindlich macht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2020

(...) Eine echte Verkehrswende ist für uns essenziell. Eine Abwrackprämie für Verbrenner gehört für uns dabei aber nicht zu den richtigen Instrumenten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2020

Eingriffe in die Grundrechte müssen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken, für den jeweils konkret zu benennenden legitimen Zweck geeignet und erforderlich und durchweg befristet sein.

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