Frage an Anton Hofreiter von Frank L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
am 17.08.2020 besuchten Sie auf Einladung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Volkswagen (Bernd Osterloh) den Standort Wolfsburg und trafen sich unter anderem auch mit Vorständen der Volkswagen AG. Mit Interesse habe ich das auf Instagram gepostete Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Osterloh, in welchem Sie auch im Vorfeld gestellte Fragen beantwortet haben, verfolgt. Zu Ihren Aussagen habe ich folgende Fragen und bitte Sie um Beantwortung:
- Sie sprachen die Notwendigkeit an, auch Mieter an Solarstrom aus Photovoltaikanlagen zu beteiligen, weil die derzeitige Förderung solcher Anlagen ausschließlich Immobilien-/Eigenheimbesitzern und Landwirten zukommt. Eine weitaus größere Entlastung von Mietern wäre aber damit zu erreichen, dass die Grundsteuer, die der Vermieter auf den Mieter abwälzen darf, aus den wohnungsgebundenen Nebenkosten herausgenommen werden würde. Bei mir wären das beispielsweise mehrere hundert Euro im Jahr - soviel "günstigen" Solarstrom kann ich gar nicht verbrauchen. Bedenkt man die exorbitanten Renditen, die Vermieter derzeit aus Mietverhältnissen herausholen, ist nicht nachvollziehbar, warum die Grundsteuer, die sich aus der Bodennutzung des Eigentümers zum Erreichen persönlicher Einkünfte ergibt, auf die Mieter und damit auf einen großen Teil der Gesellschaft verlagert wird. Wie stehen Sie und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dazu, die Grundsteuer aus den Mietnebenkosten herauszunehmen und was tun Sie dafür?
- In der Vergangenheit bemängelten Bündnis90/Die Grünen - zu Recht - den geringen Anteil elektrifizierter Fahrzeuge (HEVs, PHEVs, BEVs) im Fahrzeugpool des Bundestages. Was tun Sie und Ihre Fraktion, um angesichts des steigenden Angebotes rein batterieelektrischer Fahrzeuge (z.B. VW ID.3) deren Anteil an der Dienstwagenflotte des Bundestages zu erhöhen, um ein entsprechendes Signal zu setzen?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und beste Grüße
F. L.
Hallo Herr Look,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und schön, dass Sie das Interview mit mir und Bernd Osterloh gesehen haben.
Auch wir sind dafür Mieterinnen und Mieter zu entlasten, indem die Betriebskostenabrechnung verbraucherfreundlicher wird und u.a. die Umlagefähigkeit von auf das Grundeigentum bezogenen Lasten, insbesondere der Grundsteuer, auf die Mieterinnen und Mieter zu streichen. Hierzu haben wir mehrere Initiativen in den Bundestag eingebracht, unter anderen diesen Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/029/1902976.pdf
Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm 2030 zum Ziel gesetzt, im Fuhrpark des Bundes den Anteil elektrischer oder ausschließlich mit Biogas betriebener Kraftfahrzeuge an den Neu- und Ersatzbeschaffungen auf möglichst 40 Prozent bis 2025 und auf möglichst 100 Prozent bis 2030 zu steigern. Der Austausch verläuft sehr schleppend. Über verschiedene parlamentarische Initiativen versuchen wir die Bundesregierung an dieser Stelle anzutreiben. Sie wissen, wir setzten auf vollelektrische Fahrzeuge. Die Bundesregierung und auch der Bundestag müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
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