Anton Hofreiter

Antwort Status

Bundestag (aktuell)

Frage von Harald M. • 18.07.2022

Sie sind Wehrdienstverweigerer, wollen also nicht mit Waffen auf andere schießen. Warum sind sie dann für Waffen an Ukrainer die damit auf andere schießen sollen?

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 06.01.2023

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen massiven Bruch des Völkerrechts dar. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat die Ukraine in dieser Situation eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung

Frage von Ramona Z. • 16.07.2022

Sehr geehrter Herr Hofreiter, eine der existenziellen Fragen in Deutschland derzeit: wie ist der konkrete Stand der Rücklieferung der Gasturbine nach Russland?

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 27.07.2023

Mittlerweile hat sich die Lage grundlegend geändert.

Frage von Christian M. • 12.07.2022

Wieso werden wir Bürger immer auf Strom/Spritsparen hingewiesen, wenn die Politik in stark klimatisierten Autos/Büros/Konferenzräumen genau das Gegenteil präsentiert!

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 06.01.2023

Auch die Räumlichkeiten des Bundestages und die Büroräume im Konkreten werden beispielsweise aktuell weniger beheizt

Frage von Harald S. • 07.07.2022

Senkung der bürokratischen und finanziellen Hürden bei der Installation von privaten Photovoltaikanlagen bei Rentnern. Ist es angedacht, in der nächsten Zeit eine Reform dieser Sachlage durchzuführen?

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Stefan S. • 23.06.2022

Sehr geehrter Herr Hofreiter, falls die Ukraine in die EU aufgenommen würde, läge dann ein Bündnisfall (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags vor)? Befände sich dann die EU im Krieg mit Russland?

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 06.01.2023

Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin

Frage von Jessica L. • 23.06.2022

Warum gibt es keine Konsultationsvereinbarung zwischen D/AT wie es zwischen D/FR möglich ist (Grenzgängerregelung)?

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 29.11.2023

Am 21. August 2023 wurde zwischen Österreich und Deutschland ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart.

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