Sehr geehrter Herr Hofreiter, falls die Ukraine in die EU aufgenommen würde, läge dann ein Bündnisfall (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags vor)? Befände sich dann die EU im Krieg mit Russland?
Lt. wikipedia:
"Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen."
Durch den Kriegseintritt der gesamten EU würde der Nato-Bündnisfall ausgelöst werden. Die Kalkulierbarkeit der möglichen Wendungen wird immer schwieriger und ein Weltkrieg nicht unwahrscheinlich. Wie ist die Haltung der Grünen zu diesen Umständen? Ist dieses Risiko die Aufnahme der Ukraine in die EU wert?
Mit freundlichem Gruss
S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin. Darüber hinaus setzen wir uns als Grüne intensiv dafür ein, dass die Ukraine so schnell wie möglich die von Russland besetzten Gebiete befreien und damit diesen Krieg beenden kann. Dies würde den EU-Beitritt deutlich erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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