(...) Die Frage was und wie viele welche Staaten für den Klimaschutz tun müssen ist müßig und irreführend. Mit der Unterzeichnung und (einstimmigen!) Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens im Bundestag hat Deutschland längst völkerrechtlich verbindlich strengen Klimaschutz zugesagt. (...)
(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland im Gesamten und punktuell zum Teil erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)
(...) Eine gute Klimapolitik sollte sowohl aus klaren Regeln für die Unternehmen, Innovationsanreizen und einem ökologischeren Steuersystem bestehen. Noch immer gibt es umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. (...)
(...) Im Vergleich zur E-Mobilität braucht man für Wasserstoffantriebe zwei- bis dreimal so viel Stromeinsatz. Noch schlechter ist die Energiebilanz, wenn der Wasserstoff zu E-Fuels weiterverarbeitet wird. Für das Fahren mit E-Fuels braucht man rund fünfmal so viel Strom wie bei der direkten Stromnutzung in E-Autos. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern schon lange ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister und die Einführung des legislativen Fußabdrucks. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für Interessensvertretung in Deutschland. (...)
(...) Es kommt selbstverständlich immer auf die Definition beider Begriffe an. Der verlässlichste Wertekompass ist immer das Grundgesetz. (...)