Frage an Anton Hofreiter von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wir GRÜNE fordern schon lange ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister und die Einführung des legislativen Fußabdrucks. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für Interessensvertretung in Deutschland.

Die Verbändeliste des Bundestages aus dem Jahr 1972 genügt schon lange nicht mehr den heutigen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, was die Transparenz von politischer Entscheidungsfindung angeht. Deutschland steht hier im europäischen Vergleich miserabel da. Seit Jahren fallen wir bei der Transparenz von Lobbyismus im europäischen Vergleich zurück und landen auf den hinteren Plätzen.

Auch an den Nebeneinkünften der Abgeordneten entzündet sich oft völlig zurecht Kritik. Mit dem Abgeordnetengesetz von 2005 werden die Nebentätigkeiten bereits strenger kontrolliert. Sie müssen angegeben und veröffentlicht werden. Einkünfte, für die die Abgeordneten keine Gegenleistung erbringen, sind verboten. Die Art der Nebenbeschäftigung und der Umfang der zusätzlichen Einkünfte müssen gegenüber dem Bundestagspräsidenten offen gelegt werden.

Wir GRÜNE würden hier gerne noch weiter gehen. Für uns ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Dies fordern wir schon seit Jahren. Veröffentlicht werden die Angaben über die Tätigkeiten im amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Bundestages bei den jeweiligen Abgeordneten unter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“.

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter