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Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.11.2013

(...) Dennoch ist es in der Sache nicht richtig, die Menschen, die in vielen Fällen ihr letztes Hab und Gut verkaufen, um Schleuser zu bezahlen, pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen. Bei den in Europa angekommenen Flüchtlingen wirdFlüchtlingenes geltenden Rechts die Prüfung des Asylgrundes vorgenommen wird und zwischen berechtigen und nicht berechtigten Asylgründen unterschieden, was zur Rückführung in die Herkunftsländer führt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.11.2013

(...) Solange sie nicht beseitigt sind, muss den Betroffenen jedoch geholfen werden. Zum einen durch entsprechende Hilfsmaßnahmen vor Ort in den Krisenländern, zum anderen durch Hilfe für die Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2013

(...) Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. (...)

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