Frage von Bernd M. • 22.01.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2024
Das Warten hat ein Ende
Das Warten hat ein Ende
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Viele Gesetzte werden über Jahre verhandelt, eine Enthaltung der FDP zeigt folglich auf, dass es sich hierbei nicht um inhaltliche Kontroversen handelt, sondern ein bewusstes Blockieren auf strategisch politsicher Ebene
China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.