Frage an Anton Hofreiter von Heide W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
leider bekommen wir bei Anfragen zum Baustopp der B 50/Hochmoselübergang an Bundesminister Dr. Ramsauer immer wieder Antworten von Mitarbeitern seines Ministeriums, die uns einfach nur die Sach- und Rechtslage erläutern, obwohl wir die zur Genüge kennen. Uns geht es um eine POLITISCHE Entscheidung. Und über eine solche muss bei Bedarf jederzeit neu nachgedacht werden können.
Daher auch an Sie als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Frage:
Muss das objektiv zumindest in dieser Ausführung nicht notwendige Projekt trotzdem ausgeführt werden, nur weil es nach jahrzehntelangem Streit juristisch formal abgesegnet wurde?
Spielt es keine Rolle, dass tatsächlich die ursprünglichen Gründe für diesen mehr als 40 Jahre alten Straßenbau-Plan nicht mehr existieren?
Eine "Aufmarschtrasse" für die NATO ist obsolet geworden, weil der kalte Krieg Gott sei Dank lange vorbei ist.
Eine Verbindung von den belgischen Häfen ins Rhein-Main-Gebiet gibt es inzwischen (A 61 und Autobahnverbindung über Kaiserslautern) mehrfach und besser.
Von einer Verbesserung des regionalen Verkehrs kann keine Rede sein, das kann eine Trasse, die nur an einer recht abgelegenen Stelle ans Moseltal angebunden ist, gar nicht leisten. Vorteile haben nur ganz wenige, was den Kostenaufwand in keiner Weise rechtfertigt.
Aber sehr viele Menschen haben große Nachteile:
Vor allem der Tourismus – nach Aussagen selbst des ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Bauckhage DAS wirtschaftliche Standbein der Region – erhielte mit der optischen Verschandelung des Moseltals und der Zerstörung eines ganz wichtigen Wander- und Naherholungsgebietes innerhalb der landschaftlich wunderschönen Moselschleife zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach einen nicht wieder gut zu machenden Dämpfer.
270 Mio. und mehr für diesen Unsinn sollten uns erspart bleiben. Werden Sie uns weiter - vielen Dank für das bisherige Engagement Ihrer Fraktion - helfen?
Danke
Guten Tag Frau Weidemann,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre klare Positionierung. Ich kann Ihnen versichern, dass die bündnisgrüne Bundestagsfraktion wie auch grüne PolitikerInnen auf Landes- und kommunaler Ebene die Hochmoselbrücke weiterhin ablehnen. Der Bedarf für dieses Großprojekt ist nicht erkennbar. Vielmehr sehen wir eine erhebliche Beeinträchtigung von Siedlungs- und Naturräumen sowie der Kulturlandschaft an der Mosel.
Die planungsrechtliche Situation erlaubt dem Vorhabenträger den Bau der Hochmoselbrücke. Sie kann gebaut werden, muss jedoch nicht. Wir brauchen daher eine beherzte politische Entscheidung der Landesregierung Rheinland-Pfalz gegen das Projekt. Es gibt ausreichend haushalterische, kulturpolitische, tourismuspolitische, raumplanerische und naturschutzfachliche Gründe, um noch die Notbremse zu ziehen. Meine Fraktion vertritt zudem der Auffassung, dass das Projekt nicht in den Straßenbauplan als Anhang des Bundeshaushaltsplanes gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter MdB
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