Foto: Michael Reichel
(...) Neben dem gesamten Lebensunterhalt der Kinder werden auch Wohn- und Heizkosten für die Kinder finanziert. Das Kindergeld ist aber keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Leistung, die das Existenzminimum und den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes abdecken soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem zusätzlichen Betrag von 100 Euro jeweils zum Schuljahresbeginn kommen wir unserem Anliegen zur besonderen Förderung der schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Familien nach, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Diese Leistung dient insbesondere dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule, u.a. (...)
(...) Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode Ergebnisse zu erzielen. Die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mir mitgeteilt, dass zur Zeit die Prüfung der Renten-überlagerung von der DDR in die Bundesrepublik noch andauert. Diese Gespräche beinhalten auch die "Übersiedlerfallgruppe". (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umzugestalten. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit wir zukünftig eine gute Gesundheitsversorgung gewähren können, ist die Einführung des Gesundheitsfonds wichtig. Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. (...)
(...) Wenn der Garantiefall eintreten sollte, also der Bund mit seiner Bürgschaft in Höhe von rund 26 Milliarden in Anspruch genommen werden sollte, käme das Geld aus dem Bundeshaushalt. Wir geben im Jahr ungefähr 360 Milliarden Euro Garantien, um mal die Dimensionen deutlich zu machen. (...)
(...) Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten, wie zum Beispiel bei Mineralwasser, Medikamenten oder Babywindeln ist seit langem auch bei uns in der Diskussion. (...)
