Antje Tillmann

(...) Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten, wie zum Beispiel bei Mineralwasser, Medikamenten oder Babywindeln ist seit langem auch bei uns in der Diskussion. (...)

(...) Wir sind aber zu dem Schluss gekommen, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nicht das richtige Mittel ist. (...) Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze bedrohen und die bestehende Tarifautonomie erheblich einschränken. (...)

Sehr geehrter Herr Liebold,

ich bitte Sie, Fragen, die Sie an die Bundesregierung haben auch dort zu stellen. Fragen, die meine Einstellung betreffen, beantworte ich gern.

Viele Grüße

Antje Tillmann

(...) Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die reichlich komplizierten Voraussetzungen für eine Länderfusion, die Artikel 29 GG vorschreibt, deutlich reduziert und vor allen Dingen vereinfacht werden. Die CDU/CSU-Fraktion, und die Bundesregierung wollen in der Föderalismusreform II künftige Länderfusionen erleichtern. Ob dieses Vorhaben im Bundesrat auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit findet, ist noch nicht absehbar. (...)

(...) Vordergründig erscheint der Vorschlag eines Kinderwahlrechts wenig umwälzend, da das angestrebte Stimmrecht der Kinder von den Eltern lediglich stellvertretend ausgeübt werden soll. Insoweit ist ein Kinderwahlrecht schon fraglich, da das Stimmgewicht nicht bei den Kindern, sondern bei den Eltern liegt. (...)

Sehr geehrter Herr Kuke,

bitte sein Sie mir nicht böse, aber ich habe Ihre Frage bereits zweimal beantwortet.

Ich verweise deshalb auf meine vorherigen Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann MdB