Foto: Michael Reichel
(...) Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Die offensive Außenpolitik Russlands hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato geführt. (...)
(...) Personen, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben - das können auch Deutsche mit ausländischem Wohnsitz sein - unterliegen als nichtansässige Personen dagegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Zusätzlich unterliegen sie in der Regel im Wohnsitzstaat der unbeschränkten Steuerpflicht, also einer Besteuerung mit ihrem gesamten Einkommen. (...)
(...) ich kann Ihre Fragen im Detail nicht beantworten, weil die Antworten spekulativ wären. Welchen Einfluss Bertelsmann auf die Meinungsbildung der Gesellschaft oder die Kreativität der Menschen hat und ob hieraus eventuell Nutzen oder Schaden entsteht, kann ich nicht beurteilen. Ich traue aber jedem Menschen zu, sich unabhängig eine eigene Meinung zu bilden. (...)
(...) danke für Ihre Nachricht. Den Vorwurf, die deutsche und die europäische Politik blieben gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und im Bereich der Finanzmarktregulierung untätig, kann ich nicht bestätigen. Mir ist allerdings wichtig, dass wir genau zwischen Hinterziehung und Gestaltung unterscheiden. (...)
(...) Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz ist auf 12 Monate befristet. Vor einer Verlängerung werden wir den Einsatz sorgfältig evaluieren und – wo nötig – nachsteuern. (...)
(...) und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen". Ziel ist es deshalb, zu verhindern, dass die Suizidbeihilfe "zu einem normalen Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung" wird und dass es zu gesellschaftlichen "Gewöhnungseffekten" kommt. (...)
