Foto: Michael Reichel
(...) Ich wiederhole gerne meine Ausführungen vom Januar 2019 an dieser Stelle. Was unsere gemeinsame europäische Währung betrifft, bin ich um ihre Stabilität nicht besorgt. Der Euro ist stabil, mit einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 1,7 Prozent sogar stabiler als die D-Mark mit jährlich 2,8 Prozent während ihres 50-jährigen Bestehens. (...)
(...) ich habe Ihnen bereits zwei Mal Anfang August und Mitte September auf dieser Plattform ausführlich geantwortet und Ihnen erläutern wie wir uns aktuell gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzen und wie dies im Haushalt finanziell unterlegt ist. Niemandem ist geholfen, wenn wir ein halbfertiges Aktionsprogramm auf den Weg bringen und nicht alle benötigten Akteure mit ins Boot holen. Sowohl die Entwicklung des Aktionsprogramms als auch die Arbeit des runden Tisches benötigen Zeit. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reich, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu möglichen Gesundheitsgefahren durch 5G. (...)
(...) die Umsetzung ist im Haushaltstitel "Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern" berücksichtigt. Aktuell sind im Haushalt 2020 hierfür 5 Mio. € vorgesehen. (...)
(...) Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein wichtiges Anliegen unserer Politik. Dieser Gewalt wird in Deutschland auf allen staatlichen Ebenen und durch ein umfangreiches Hilfe- und Unterstützungssystem entschieden begegnet. (...)
(...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. Auf globaler Ebene und gestützt auf eine breite Bemessungsgrundlage hätte sie auch Sinn gemacht, weil sie dann geeignet gewesen wäre, die Stabilität der internationalen Finanzmärkte zu unterstützen. (...)
