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CDU
• 03.06.2009

(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. (...)

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CDU
• 12.05.2009

(...) Mir sind die Ungereimtheiten im System der Mehrwertsteuer bewusst, die beseitigt werden müssen. Sehr oft erreichen mich Briefe von Verbänden, die z.B. die Absenkung des Steuersatzes auch in der Gastronomie, bei Kinderbekleidung oder Arzneimitteln fordern. (...)

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CDU
• 05.06.2009

(...) Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems wird von verschiedenen Studien wie dem Bildungsmonitor, dem Bericht des Statistischen Bundesamtes "Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich", der Internationale Leseuntersuchung IGLU und den aktuellen PISA-Ergebnissen bestätigt. Das leistungsfähige gegliederte Thüringer Schulsystem bietet für jeden Schüler die richtige Schule. Statt auf die Einheitsschule und somit auf die Abschaffung des Gymnasiums setzen wir auf Kontinuität und Verlässlichkeit und somit auf die bestmögliche individuelle Förderung. (...)

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CDU
• 30.04.2009

(...) die CDU hat die Pressefreiheit niemals untergraben und würde sie auch niemals untergraben. (...) Unsere Familienministerin Frau Ursula von der Leyen hat sich unlängst vehement für eine schnellstmögliche Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ausgesprochen und betont, dass es das oberste Ziel sein müsse, die Täter weltweit zu stellen, die Opfer zu schützen und die Quellen zu schließen. (...)

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