Frage an Antje Lezius von Gabi R. bezüglich Innere Angelegenheiten
Werden Sie einer Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen, bei dem nochmals mehr die Grundrechte eingeschränkt werden? Ich habe Sie nicht gewählt um dann Frau Merkel/Herrn Spahn in Zukunft die alleinigen Entscheidungen zu überlassen ohne Abstimmung im Parlament.
Weitere Fragen an Antje Lezius
(...) angesichts der akuten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. (...)
Auch für Arbeitslose federn wir soziale Härten ab. Denn wer arbeitslos ist, hat es unter den aktuellen Umständen besonders schwer, eine angemessene Arbeit zu finden. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit derzeit nur eingeschränkt stattfinden können. Deshalb verlängern wir den Arbeitslosengeldbezug für diejenigen um drei Monate, deren Anspruch zwischen 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.
(...) Die Veranstalter können für verschobene Termine die Tickets in Gutscheine umwandeln. (...)
(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)