Frage an Antje Lezius von Jörg A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lezius,
in Bezug auf die Situation an den Bahnübergängen an den beiden Norheimer Tunnels bei Bad Münster am Stein, die schon länger anhält, möchte ich folgende Frage stellen: Liegt es an der privatrechtlichen Organisation der DB als Aktiengesellschaft, dass der Bund als Eigentümer keinen Einfluss nehmen kann solche Probleme schneller anzugehen und um die Bahn zur Pflege ihrer Infrastruktur zu verpflichten?
Mit freundlichen Grüßen.
Jörg A.
Sehr geehrter Herr Altvater,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, alleiniger Eigentümer der Deutsche Bahn AG.
Es würde aber aus meiner Sicht, ungeachtet der rechtlichen Konstellationen, wenig Sinn machen, die Bahn aus Berlin heraus anzuweisen, die Baustellen an der Bahnstrecke bei Norheim schneller abzuschließen – die Bahn selbst hat wenig Interesse daran, an diesen Stellen auf Dauer Mitarbeiter und Ressourcen zu binden. Auch, wenn der Gedanke durchaus ansprechend ist: Probleme, die technischer oder betrieblicher Natur sind, lassen sich nicht einfach per Weisung beseitigen. Hierbei muss man sich, gerade als Eigentümer, auch auf die fachliche Kompetenz der Planer und ausführenden Unternehmen verlassen können.
In 2018 investiert die Deutsche Bahn AG 9,3 Milliarden Euro in die Infrastruktur. Darunter sind Schienengroßprojekte, aber auch Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen. Auch die Maßnahme in Norheim fällt darunter. Aus dem Bundeshaushalt selbst fließen seit 2015 bis 2019 insgesamt mindestens 16,578 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse in die Erhaltung der Schienenwege.
Die Eisenbahnunternehmen des Bundes sind außerdem seit 2009 durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verpflichtet, ihre Schienenwege in einem hochwertigen Zustand zu erhalten. Lieber Herr Altvater, gerne können Sie mich jederzeit wieder kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Lezius
Weitere Fragen an Antje Lezius
(...) angesichts der akuten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. (...)
Auch für Arbeitslose federn wir soziale Härten ab. Denn wer arbeitslos ist, hat es unter den aktuellen Umständen besonders schwer, eine angemessene Arbeit zu finden. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit derzeit nur eingeschränkt stattfinden können. Deshalb verlängern wir den Arbeitslosengeldbezug für diejenigen um drei Monate, deren Anspruch zwischen 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.
(...) Die Veranstalter können für verschobene Termine die Tickets in Gutscheine umwandeln. (...)
(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)