Frage an Antje Lezius von Ursula M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lezius,
die Bedingungen in Krankenhäusern wie auch in Pflegeeinrichtungen sind sowohl für Mitarbeitende als auch für PatientINNen menschenverachtend!
Unnötige Schmerzen für Patienten/-innen, weil Medikamente nicht rechtzeitig verabreicht werden, unzureichende Überwachungen nach Operationen, Menschen, die mit ihrer Krankheit alleine gelassen werden. Hochgradig belastete Pflegekräfte haben keine Zeit zum Zuhören oder Erklären. In der Nacht ist eine Krankenpflegerin im Schnitt für 26 Patientinnen und Patienten zuständig, manchmal auch für 40. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, davon alleine 70.000 Pflegefachkräfte. Mit noch so großem persönlichem Engagement können die Beschäftigten das fehlende Personal nicht ausgleichen.
Nicht zu tolerieren ist: dass mit dem Geld für dringend benötigtes Personal die mangelnden Investitionszahlungen der Länder ersetzt oder Aktionäre privater Gesundheitskonzerne bedient werden. Gute Qualität im Gesundheitswesen kann es nur mit gut qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl geben. Dies zu gewährleisten, liegt in der Verantwortung des Staates, denn die Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Die Gesundheitsversorgung darf nicht dem Markt und Wettbewerb überlassen werden. Der Gesetzgeber muss den Krankenhäusern Vorgaben für die Personalausstattung machen. Aufgrund der extrem hohen Belastung des Pflegepersonals ist ein Sofortprogramm erforderlich, damit niemand mehr in einer Schicht allein arbeiten muss und es ausreichend Zeit für Ausbildung gibt. Dafür müssen kurzfristig 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen für Pflegefachkräfte geschaffen werden.
Meine Frage: Werden Sie sich für dieses Sofortprogramm wie auch für gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung von Krankenhäusern einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
U. M.
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Anfrage. Ich besuche oft Krankenhäuser wie etwa die Diakonie in Bad Kreuznach oder zuletzt die Geburtenstation in der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld. Auch mit dem Thema Pflege habe ich mich intensiv auseinandergesetzt und beispielsweise mit Nachwuchspflegekräften diskutiert. Bei aller gebotenen Kritik stellt sich mir ein anderes Bild dar.
Wir haben mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II und III in der vergangenen Legislatur sehr viel getan. Dies hat die Situation für Pflegende und Pflegebedürftige sowie Angehörige erheblich verbessert. Grundlegend war hierfür, dass wir den Pflegebedürftigkeitsbegriff, also die Frage, mit welchen Einschränkungen Versicherte überhaupt Anspruch auf welche Pflege haben, auf neue Beine gestellt. Dadurch haben mehr Menschen Anspruch auf mehr Leistungen. Diese erhöhen sich so dauerhaft um mehr als 5 Mrd. Euro pro Jahr. An das Erreichte werden wir in den kommenden vier Jahren anknüpfen und die Pflege vor der Herausforderung einer alternden Gesellschaft weiter stabil erhalten.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt des Fachkräftemangels in der Pflege möchte ich anführen, dass die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“, die Bund, Länder und Verbände angestoßen haben, bereits Wirkung zeigt. Zusätzlich haben wir in dieser Legislatur den Pflegeberuf reformiert und die Ausbildung auf breitere Füße gestellt. Ziel war es auch, damit die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, da Menschen nun einfacher zwischen verschiedenen Tätigkeitsfeldern in der Pflege wechseln können. Im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze haben wir auch dafür gesorgt, dass tarifliche Vergütungen in Verhandlungen von den Kostenträgern nicht gedrückt werden können. Diese Regelung erstreckt sich mittlerweile auf alle Angestellten von Pflegeeinrichtungen und sichert so auch nicht tarifgebundene Pfleger ab. Das sorgt insgesamt für eine bessere Vergütung in der Pflege. Gleichzeitig haben wir den Personalschlüssel erhöht, was die Pfleger entlastet und ihnen mehr Zeit für den einzelnen Bedürftigen gibt. Um mehr junge Menschen für die Pflege zu gewinnen, müssen die Anstrengungen weitergeführt werden. Die Spitzenverbände im Gesundheitswesen sind dabei auch in der Pflicht eigene Maßnahmen zu entwickeln, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Gesetzliche Regelungen zu der personellen Ausstattung von Krankenhausstationen existieren im Übrigen bereits. Auch hier möchte ich darauf verweisen, dass für die Pflege in Krankenhäusern zusätzliche Gelder bereitgestellt wurden. In intensiven Pflegebereichen haben wir zudem eine Personaluntergrenze für die Pflege im Krankenhaus eingeführt. Das entlastet die Pfleger und wir tragen dem wichtigen Punkt Patientensicherheit Rechnung.
Wir haben in dieser Legislatur weitreichende Reformen in der Pflege umgesetzt, die Betroffenen, Angehörigen und den Beschäftigen in Pflegeberufen mehr Leistungen zukommen und die gleichzeitig den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht werden. Ich setze mich dafür ein, diese Politik in der kommenden Legislatur weiterzuentwickeln.
Viele Grüße
Antje Lezius
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