Frage an Antje Lezius von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lezius!
Viele BürgerINNEN fordern die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
In Artikel 20 heißt es, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Deshalb meine Frage an Sie: Werden Sie sich für diese gesetzliche Regelung einsetzen, falls Sie gewählt werden?
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
U. M.
Sehr geehrte Frau M.,
in meiner Übersicht des Kandidatenchecks habe ich zu der Frage der Einführung von Volksentscheiden bereits Stellung genommen. Hierzu hatte ich geschrieben: In Kommunen und den Ländern geht’s oft um konkrete Fragen, die man vor Ort entscheiden kann. Volksentscheide können die repräsentative Demokratie hier sinnvoll ergänzen. Auf Bundesebene habe ich Bauchschmerzen: Hier die Themen auf Ja/Nein runterzubrechen, ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll.
Ergänzend möchte ich an dieser Stelle anführen, dass ich die Gefahr sehe, dass populistische Kräfte das Instrument „Volksentscheid“ missbrauchen könnten. Die repräsentative Demokratie funktioniert - bei allen Herausforderungen, die wir erleben und die wie angehen müssen - aus meiner Sicht gut in Deutschland.
Herzliche Grüße
Antje Lezius
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