Frage an Antje Lezius von Ralf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Lezius
Stimmt es, dass Sie und Ihre Partei die Autobahnen und Schulen hier im Land privatisieren wollen (in die Hand von Privatleuten,Banken und Versicherungen) und somit die Bürger immer mehr belasten wollen.
Eigentlich sind Sie vom Volk gewählt worden um Schaden von diesem abzuwenden.
Aber leider sagt das Schwarzbuch der Steuerzahler etwas ganz anderes aus (und die Belastung für den Steuerzahler steigt enorm vonJahr zu Jahr !!! )
Erbitte Stellungnahme, Danke
Grüße aus Schmittweiler
Ralf Milling
Sehr geehrter Herr Milling,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch nach den jüngsten gesetzlichen Änderungen gilt: Autobahnen sowie Schulen bleiben im Besitz unseres Landes. Eine Privatisierung wird es nicht geben.
Im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern haben wir lediglich die Verwaltung der Bundesautobahnen auf neue Beine gestellt. Die Bundesautobahnen werden dafür in die unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Verwaltung, der sogenannten Infrastrukturgesellschaft, geben. Weiterhin möglich sind sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften für Streckenabschnitte. So kann beispielweise die Instandhaltung eines Autobahnabschnitts nach einer öffentlichen Ausschreibung von einem Unternehmen übernommen werden. Der Bund bleibt dabei aber immer grundgesetzlich abgesicherter Eigentümer der Autobahnen.
Im Rahmen der Neuordnung erhält der Bund zudem die Möglichkeit finanzschwache Kommunen bei der Renovierung von Schulen finanziell zu unterstützen. Grundsätzlich bleibt die Bildung aber Aufgabe der Länder. Eine Privatisierung der Schulen ist, wie bereits geschrieben, somit ebenfalls nicht geplant.
Viele Grüße
Antje Lezius
Weitere Fragen an Antje Lezius
(...) angesichts der akuten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. (...)
Auch für Arbeitslose federn wir soziale Härten ab. Denn wer arbeitslos ist, hat es unter den aktuellen Umständen besonders schwer, eine angemessene Arbeit zu finden. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit derzeit nur eingeschränkt stattfinden können. Deshalb verlängern wir den Arbeitslosengeldbezug für diejenigen um drei Monate, deren Anspruch zwischen 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.
(...) Die Veranstalter können für verschobene Termine die Tickets in Gutscheine umwandeln. (...)
(...) Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. (...)