Frage an Antje Lezius von Rudolf S.
Guten Tag Frau Lezius,
bitte stimmen Sie gegen weitere Kredite für Griechenland.
Dort wird sich nichts ändern und wir können das Land nicht auf immer und ewig subventionieren. Wenn Ihre Politik so weiter geht, wird es auch in Deutschland einen Rechtsruck geben. Dann wird es heißen
´Wie konnte es dazu kommen? Damit konnte doch keiner rechnen.´
Frau Lezius, das können Sie doch nicht wollen! Es brodelt im Land und es wäre sinnvoll, wenn sich die Regierung, die etablierten Parteien und die Abgeordneten endlich mal fragen würden was ihr Mandat ist, nämlich
´Schaden vom deutschen Volk abzuwehren´.
Die deutsche Politik spielt mit einem demokratischen Feuer und braucht sich nicht zu wundern, wenn es demnächst bei Wahlen zu einem Rechtsruck kommt, wie jetzt in Dänemark. Je schneller der GREXIT kommt, desto besser für alle.
Können Sie es verantworten, wenn unsere Kinder und Enkel noch für Ihre Entscheidung arbeiten und zahlen müssen, weil der Ausfall sehr wahrscheinlich ist?
Das sieht der IWF auch so, deshalb beteiligt er sich auch nicht.
Frau Merkel hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keinen weiteren Kredit ohne IWF geben wird.
Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit ?
Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Sellent
Sehr geehrter Herr Sellent,
haben Sie vielen Dank für Ihren Appell zum Thema Griechenland, die ich Ihnen gerne, wenn auch verspätet, beantworte.
Ich habe nach reiflicher Überlegung dem Antrag der Bundesregierung auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit bestem Gewissen
zugestimmt. Mir ist die Entscheidung nicht leicht gefallen. Diese Hilfen umfassen eine Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Deutschland muss diese Summe jedoch nicht alleine aufbringen. Unser Anteil beträgt etwa 23 Milliarden Euro, abzüglich den voraussichtlichen IWF-Hilfen.
Was hat mich dazu bewegt, dieser Hilfsmaßnahme für Griechenland zuzustimmen?
Besonders wichtig ist für mich das Vertrauen in die Bundeskanzlerin Angela Merkel und in den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern hart verhandelt haben. Insbesondere durch das Engagement von Herrn Schäuble sind meiner Ansicht nach hervorragende Ergebnisse erzielt worden. Das griechische Parlament hat bereits einen Großteil der geforderten Vorabmaßnahmen beschlossen und zeigt meiner Meinung nach den tatsächlichen Willen zu Reformen. Hier muss ich dem Bundesfinanzminister zustimmen, wenn er sagt, dass im Kontext dieser Entscheidung Griechenlands, eine ablehnende Haltung fahrlässig gewesen wäre. Wichtig für meine Entscheidung war auch, dass die Gelder aus dem Memorandum of Understanding vierteljährlich auf Umsetzung der Maßnahmen überprüft werden und erst dann die Auszahlung der nächsten Tranche erfolgt. Griechenland erhält also keinen Freifahrtsschein! Als überzeugte Europäerin halte ich an dem Grundgedanken der Europäischen Union, der Solidarität anderen gegenüber, fest und habe daher mit „Ja“ gestimmt. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass es durch den Maßnahmenkatalog wesentliche Verbesserungen für die griechische Bevölkerung gibt. Beispielsweise in der Verbesserung der Struktur des griechischen Sozialsystems, oder im Zugang zur Gesundheitsversorgung auch für unversicherte Personen und durch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
Dennoch sind keine Garantieabgaben möglich. Wir konnten heute nur die Rahmenbedingungen für Griechenland schaffen. Der letztendliche Erfolg hängt dagegen von dem zukünftigen Verhalten Griechenlands ab. Zudem wird man sehen, welchen Ausgang die angesetzten Wahlen haben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Lezius MdB
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