Frage an Antje Lezius von Ulrich H.
Sehr geehrte Frau MdB Lezius,
Sie haben allen bisherigen Griechenlandhilfen zugestimmt. Was wurde damit erreicht ? Christian Rickens, Leiter des Wirtschaftressorts bei Spiegel online publizierte am 29. Juni um 18.26 Uhr auf Spiegel Online folgendes:
ZITAT ANFANG
".Seit 5 Jahren druecken sich die Politiker der EUROzone unter inoffizieller Fuehrung der Bundeskanzlerin vor schmerzhaften Entscheidungen, mit denen sich die Schuldenkrise in Griechenland loesen liesse. Mit der Folge, dass diese nicht geloest sondern weiter verschleppt Das begann schon mit den ersten Griechenland-Hilfsprogrammen 2010. Um die Zahlungsunfaehigkeit Griechenlands abzuwenden vergaben die Eurostaaten damals ihre ersten Kreditbuergschaften nach Athen. Eine trickreiche Umgehung jener Klausel, die genau diese gegenseitige Haftung in der Waehrungsunion ausschliesst. Mutiger waere es schon damals gewesen, die PRIVATEN Griechenland-Glaeubiger - Banken - auf ihren Verlusten sitzen zu lassen. Waeren dadurch tatsaechlich Banken in schwierigkeiten geraten, haette man das Steuergeld immer noch nutzen koennen, um diese Banken teilweise zu verstaatlichen und mit frischem Kapital auszustatten. Grossbritannien hat in der Finanzkrise vorgemacht, wie so etwas geht."
ZITAT ENDE
Frau Merkel als Anfuehrer der CDUSPD GROKO hat auch mit Ihrer Zustimmung zum Wohle des Deutschen Volkes ca. 130 Mrd teuer erarbeitetes Steuergeld ins europaeische Spielcasino geworfen. Wenn das Geld weg ist gibt es nur eins - Ruecktritt Liebe Frau Lezius, wie soll es nun nach Ihrer Meinung als MdB weitergehen?
soll. Wie wollen sie verhindern, dass wir auf den Buergschaften sitzen bleiben. Was empfehlen sie der Kanzlerin ? Wollen sie gegenueber den Buergern ihres Wahlkreises in einer aktuellen Stunde Rechenschaft ablegen und auf die Worst Case Scenarien vorbereiten. Ich moechte wirklich nicht in ihrer Haut stecken.
Vielen Dank fuer Ihre Antwort
Mit freundlichen Gruessen
Ulrich Hotz
AfD Mitglied Bad Kreuznach
Sehr geehrter Herr Hotz,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Griechenlandhilfe.
An guten Vorschlägen was man hätte früher besser machen können, mangelt es bei dem Thema nicht. Eine detaillierte Bewertung des Kommentars von Herrn Rickens erübrigt sich meines Erachtens, nur so viel sei gesagt, dass ich mich mit den Experten der Bundesregierung und etlicher externer Fachleute einig bin, dass ein Kollaps Griechenlands und der griechischen Banken im Jahre 2010 die gesamte europäische Wirtschaft in eine sehr schwere Krise gestürzt hätte.
Es sieht zurzeit nicht so aus, dass die griechische Regierung bereit ist, die notwendigen Reformen anzugehen und daher auch nicht die Bedingungen erfüllt, die EZB, EU und IWF gestellt haben, damit über weitere Hilfen verhandelt werden kann. Ich unterstütze es, dass es solidarische Hilfe nur geben kann, wenn die Regierung in Athen zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist. Nur dies kann die Grundlage der europäischen Solidarität sein. Eine pauschale Absage derselben lehne ich aber genauso ab.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden evtl. Zahlungsausfälle Griechenlands gegenüber der Bundesrepublik den erreichten ausgeglichenen Haushalt aufgrund der langen Streckung der Verpflichtungen nicht gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Lezius MdB
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