Frage an Antje Lezius von Gerhard G.
Sehr geehrte Frau Lezius,
ich wüßte gerne, wie Sie sich persönlich zur Frage eines Frackingverbotes für Deutschland positionieren.
Ähnlich wie Frau Merkel den Ausstieg aus dem Atomprogramm/Atomenergie unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima formuliert hat, wäre ein solches Verbot bzw. eine Absage an diese Technologie durch einen Beschluss des Bundestages nach einer entsprechenden Vorlage durchaus möglich.
Vor allem in Anbetracht der wohlkingenden aber sehr unkonkreten Klimaschutzerklärungen des letztesn G7-Gipfels ist es nicht nachvollziehbar, dem Beispiel der USA zu folgen, die mittlerweile durch ihre ungebremste Anwendung des Franking zn die Spitze der Erdölexportierenden Länder vorgestoßen aind. Ich meine: geostrategische Überlegungen können nicht zur Rechtfertigung von Umweltzerstörung durch den Abbau fossiler Brennstoffe dienen. Zumindest wünschte ich mir eine deutsche Regierung würde sich nicht daran beteiligen. Vielmehr sollte die deutsche Wirtschaft und Politik weiter den Beitrag zum Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien voranzutreiben, für den Deutschland weltweit Anerkennung ausgesprochen wird. Auf diesem Gebiet sind noch so viele notwendige Innovationen und technische Revolutionen zu entwickeln, dass es hier wirklich Sinn für eine Budnesregierung macht, unterstützend und lenkend in diese Prozesse einzugreifen.
Über eine persönliche Erklärung von Ihnen als MdB meines Wahlkreises wäre ich sehr erfreut.
Vielen Dank im Voraus !
Gerhard Giring
Sehr geehrter Herr Giring,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking, zu der ich Ihnen gerne eine persönliche Erklärung abgebe.
Die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gasförderung in Deutschland seit Anfang der 1960er Jahre bewährtes Verfahren und steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung. Gerade aufgrund des Umweltschutzes und dem Ziel, weniger Klimagase auszustoßen, ist Erdgas eine wichtige Ressource. Ich begrüße durchaus den Ausbau der regenerativen Energien, sehe es aber bei den jetzigen technischen Machbarkeiten nicht, dass eine vollständige Versorgung durch diese zurzeit gewährleistet werden kann.
Beim Fracking haben der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absoluten Vorrang. Die Bundesregierung hat meiner Ansicht nach dazu ein ausgewogenes Gesetzespaket vorgelegt. Zum einen sollen damit Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen werden, mit denen Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung verhindert werden sollen. Der Umgang mit Lagerstättenwasser wird geregelt. Wo Risiken nicht zu verantworten sind oder unzureichende Kenntnisse bestehen, wird Fracking verboten. Weitere Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz beinhalten Regelungen zum Verbot bzw. zur Einschränkung von Fracking in Naturschutzgebieten. Ebenso werden verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt sowie die bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie verschärft.
Mit Blick auf bestehende Ängste und Vorbehalte gegenüber der Fracking-Technologie halte ich eine Versachlichung der Debatte für erforderlich. Es ist deshalb richtig und zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Lezius MdB
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