Frage an Antje Lezius von Ulrich H. bezüglich Wirtschaft
VERLÄNGERUNG DES HILFSPROGRAMMS AN GRIECHENLAND
Wieviel Geld verliert Deutschland als Gläubiger, wenn es für Griechenland zu einem 100% Schuldenschnitt kommt ? Wieviel Geld verliert Deutschland, wenn Griechenland aus dem EURO austritt ? Wieviel Geld hat Deutschland unwiderbringlich an Griechenland bis heute gezahlt und um welchen Betrag erhöht sich das, wenn das Hilfsprogramm um 4 Monate verlängert wird. Bitte beantworten sie diese Fragen mit konkreten Zahlen oder teilen sie mir mit, dass diese Ihnen nicht vorliegen. Bitte keine algemeine Antwort ohne Fakten. Basierend auf oben genannten Fragen, auf welche sie als Abgeordnete, die sich dem wohle des Deutschen Volkes verpflichtet haben, entsprechende Antworten haben werden sie an der freitaglichen Abstimmung teilnehmen.
Werden sie der Verlängerung des Hilfsprogramms am Freitagvormittag 27.02 zustimmen ? Wenn ja, unter welchen Bedingungen werden sie der Verlängerung des Hilfsprogramms am Freitagvormittag 27.02 zustimmen ?
Sehr geehrter Herr Hotz,
auch wenn Sie bei ihrer Frage darauf verzichtet haben, so möchte ich meine Antwort mit einer kurzen höflichen Einleitung versehen und mich für Ihre Frage zum Thema Hilfspaket für Griechenland bedanken.
Mich verwundert, dass die von Ihnen nachgefragten Zahlen nicht innerhalb Ihrer Partei, der AfD, dessen Schriftführer Sie im Kreisverband Bad Kreuznach sind, Ihnen zur Verfügung gestellt werden. Schließlich beschäftigt sich - soweit es mir bekannt ist - Ihre Partei sehr intensiv mit der Thematik.
Gerne aber helfe ich Ihnen mit den Fakten aus: Die Schulden Griechenlands gegenüber den EU-Partnerstaaten und Institutionen belaufen sich auf rund 220 Milliarden Euro. Davon entfallen 52,9 Milliarden Euro auf Kredite der Mitgliedstaaten und wiederum davon 15,2 Milliarden Euro auf Deutschland. Die Rückzahlung stände bei einem Schuldenschnitt zu Disposition. Gegenüber der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität hat Griechenland Verbindlichkeiten von 141,9 Milliarden Euro - zuzüglich 1,8 Milliarden Euro gestundeter Zinsen. Dem Internationalen Währungsfonds schuldet das Land rund 22,8 Milliarden Euro.
Wie hoch die Verluste bei einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum sind, kann zurzeit nur geschätzt werden. Renommierte, unabhängige Experten gehen von 72 bis 82 Mrd. Euro für die Bundesrepublik aus. Wobei dabei nicht nur die staatlichen Ausfälle gesehen werden dürfen, sondern auch die Ausfälle bei griechischen Banken, was die Summe noch weiter nach oben treiben würde. Ansteckungseffekte auf andere Eurostaaten und europäische Banken sind dabei noch gar nicht bedacht. Zurzeit ist die Eurozone zwar besser auf einen Austritt Griechenlands gewappnet als noch zu Beginn der Schuldenkrise, aber weiterhin sind die Folgen unabsehbar.
Derzeit steht noch ein Teilbetrag von 1,8 Mrd. Euro der bereitgestellten Darlehenssumme des Hilfspaketes zur Auszahlung an, die erst nach Erfüllung der vereinbarten Auflagen durch Griechenland erfolgen kann. Die Möglichkeit der Auszahlung würde regulär am 28. Februar 2015 enden. Mit der Verlängerung des Hilfspakets um 4 Monate wird die Auszahlung ermöglicht. Ich gehe davon aus, dass sie auch erfolgt. Die Zahlungen an Griechenland im Rahmen der Hilfspakete sind Kredite und Bürgschaften. Daher kann man von einer unwiederbringlichen Zahlung nicht sprechen. Allerdings wird sich erst im Laufe der weiteren Jahre zeigen, ob eine Rückzahlung wirklich 100% umfassen kann.
Griechenland muss seinen Verpflichtungen weiterhin nachkommen, dies hat die Bundesregierung in den Verhandlungen unmissverständlich klar gemacht. Dazu gehört, dass die griechische Regierung keine Rücknahme vereinbarter Maßnahmen ohne Zustimmung der Eurogruppe unternimmt, Neue Maßnahmen nur haushaltsneutral umsetzt, alle Schulden gegenüber allen Kreditgebern weiterhin anerkennt, und sich verbindlich verpflichtet, das vereinbarte Programm zu erfüllen und weiterhin eng mit den drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF zusammenarbeitet.
Unter diesen Bedingungen sehe auch ich mich in der Lage, der Verlängerung des Hilfsprogramms im Zeichen der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit für den ganzen Euroraum und im Sinne der europäischen Solidarität zuzustimmen. Allerdings werde ich gemeinsam mit Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben, in der ich die Grundbedingungen für meine Zustimmung und die Bedenken zum weiteren Vorgehen in der Griechenlandhilfe erläutere. Diese wird öffentlich im Protokoll nachzulesen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Lezius MdB
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