Würden Sie sich dafür einsetzen ein AFD-Verbot zu prüfen?
Sehr geehrte Frau Kapec,
Sicher ist Ihnen nicht entgangen, was CORRECTIV unlängst aufgedeckt hat über die geheimen Treffen der AFD und Co. Ich würde mir wünschen, dass sie sich dafür einsetzen ein Verbot der AFD zu prüfen, da ich diese Partei für sehr gefährlich für unsere Demokratie halte. Vielen Dank!
Guten Tag Nora G.,
die Recherche von CORRECTIV ist mir nicht entgangen, sondern hat mich mit Schaudern zurückgelassen. Die AfD arbeitet offen gegen unsere Demokratie. Angesichts der programmatischen Ausrichtung und der Radikalisierung der Partei, braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten. Daneben muss die Bundesinnenministerin ein Verbot der AfD-Vorfeldorganisation „Junge Alternative“ nach dem Vereinsrecht einleiten. Neben den juristischen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie, bleibt es weiterhin unsere Aufgabe als Abgeordnete, uns politisch mit den menschenfeindlichen Positionen der AfD auseinander zu setzen.
Herzliche Grüße
Antje Kapek
Weitere Fragen an Antje Kapek
Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, dessen Schutz durch das Grundgesetz garantiert ist. Als Politikerin ist es nicht meine Aufgabe zu entscheiden, welche Medien in der Gesellschaft wirken.
Ich bin der Ansicht, dass unser Bildungssystem einer grundlegenden Reform unterzogen werden muss.
Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Berliner Polizei besser ausgestattet wird, insbesondere um mehr Kriminalfälle aufzuklären! Dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein!