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Antje Kapek
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Frage von Natalie G. •

Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Natalie G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin. Laut §43 BVerfGG können dies nur der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung; Landesparlamente, wie es das Abgeordnetenhaus zu Berlin ist, sind dazu nicht befugt.

Unabhängig von der Frage nach einem Verbotsverfahren betrachte ich die AfD als eine Gefahr für unsere Demokratie und setze mich dafür ein Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Zivilgesellschaft, die sich dagegen engagiert, zu unterstützen.

Herzliche Grüße

 

Antje Kapek

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