Frage an Antje Jansen von Malte G. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo,
wie kann es angehen das man einerseits mit der Piratenpartei zusammen im Bündnis gegen Rechts in Neumünster zusammenarbeitet und auf der anderen Seite die Piratenpartei dann versucht mit einer schmutzigen Plakataktion in Lübeck und Neumünster zu diffamieren? Wird die Linke aus dem Bündnis gegen Rechts austreten, da sie ja nicht mit "Nazis" zusammenarbeiten will? Wie kann auf der anderen Seite sein, dass der Bundesvorstand der Linken sich eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei vorstellen kann und auf Landesebene wird dann solch schmutziger Wahlkampf betrieben? Wie ist Ihre persönliche Meinung zu dieser Kampagne?
Weitere Fragen an Antje Jansen
(...) Soweit die Theorie, die die Zusammenarbeit der Parteien im Parlament und seinen Ausschüssen auch nicht ausschließt. Wenn das jetzt ein wenig oberlehrerhaft klingt, möchte ich mich dafür auch gleich entschuldigen, denn in der Praxis gehen Sachdiskussionen und themenbezogene Vernunft dann ja häufig genug im Gegensatz zwischen festgefügtem Regierungsblock und Opposition verloren. (...)
(...) Die Menschen in Schleswig-Holstein beziehen ihre Renten in der Regel aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Niedriglöhne und LangzeitarbeitsloLangzeitarbeitslosigkeitdezu zwangsläufig in die Altersarmut, von der besonders Frauen betroffen sind. DIE LINKE fordert dagegen die Einführung einer gesetzlichen Grundrente in Höhe von 900 Euro. (...)
(...) Wir sehen in der Rüstungskonversion die Chance, eben keine Arbeitsplätze zu verlieren sondern Möglichkeiten zu schaffen, die Produktionen zu ändern. Allerdings sieht DIE LINKE den Bund in der Pflicht, die Umstellung der Produktion auf friedliche Wertschöpfung mit Umstrukturierungsmitteln zu unterstützen. Beispielhaft denkbar ist die Umstellung der Industrieproduktion von Rüstungsbedarf in die Fertigung von Teilen für Windkrafträder oder ein Wechsel zur Medizintechnik. (...)
Sehr geehrter Herr Habich,
Frau Jansen hat die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellte Frage an mich zur Beantwortung weitergegeben.