Frage an Antje Jansen von Annegret Ø. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Ølgaard,

vielen Dank für Ihre Fragen! Herzlich gern positioniert sich DIE LINKE. zur älteren Generation, denn eines unserer Hauptthemen (nicht nur) im Wahlkampf ist: Alter frei von Sorge!

Die Menschen in Schleswig-Holstein beziehen ihre Renten in der Regel aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Niedriglöhne und Langzeitarbeitslosigkeit aber führen geradezu zwangsläufig in die Altersarmut, von der besonders Frauen betroffen sind. DIE LINKE fordert dagegen die Einführung einer gesetzlichen Grundrente in Höhe von 900 Euro. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ab. Wir werden uns als Partei und im Bundesrat weiterhin entschlossen für den Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, gegen Rentenungerechtigkeit und für eine menschenwürdige und existenzsichernde Rente einsetzen, damit Menschen am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut leben müssen.

Wir wollen eine solidarische und zukunftsorientierte Seniorenpolitik in unserem Land erfolgreich realisieren, indem wir Politik für Seniorinnen und Senioren als Querschnittsaufgabe angemessen in Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs-, Kultur- und Wohnungspolitik verankern. Desweiteren streben wir ein wohnortnahes und dezentrales System ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung als Einheit medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung an. Über Bundesrats­initiativen werden wir den Erhalt des solidarischen Sozialstaatsprinzips mit dem Generationenvertrag einfordern.

Ältere Bürgerinnen und Bürger haben oft herausragende Qualifikationen. Auf ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Kenntnisse darf in Schleswig-Holstein nicht verzichtet werden. DIE LINKE setzt sich für eine verbindliche und umfassende gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ein. Wir wollen ihre Rechte in Mitwirkungsgremien in Kommunen, Kreisen und auf der Ebene der Landespolitik deutlich ausweiten. Wir haben deshalb 2011 einen Gesetzentwurf für ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz in den Kieler Landtag eingebracht, der jedoch keine Mehrheit gefunden hat. Selbstverständlich werden wir jeden neuen Anlauf zu einem SeniorInnenmitwirkungsgesetz unterstützen, der verbindliche Regelungen für eine aktive Beteiligung und Mitwirkung enthält.

Im Haushaltsbegleitbeschluss für das Jahr 2012, den die Fraktion DIE LINKE als Teil der rot-rot-grünen Kooperationsmehrheit in der Bürgerschaft in der Tat mitgetragen hat, ist die Abschaffung der Direktwahl des Lübecker Seniorenbeirats Teil des vom Bürgermeister vorgeschlagenen Spar­kataloges. Nach den unmittelbar aufgekommenen Protesten werden wir diese Frage in Ruhe neu diskutieren - und können das auch, weil diese Entscheidung keine unmittelbare Wirkung hat. Im Mittelpunkt steht für uns dabei die Ausgestaltung der Seniorenmitwirkung, zu der dann auch die Zusammensetzung (Wahl) des Seniorenbeirats gehört. Die niedrige Wahlbeteiligung und der insgesamt wenig transparente "Wahlkampf" zur letzten Wahl gibt in unseren Augen sehr wohl Anlass, über Änderungen nachzudenken, die zu einer Stärkung der Beteiligung und Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren führen kann. Für DIE LINKE ist dabei klar, dass wir keine Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg fällen wollen und werden.

Gern stehen wir für weitere Informationen zur Verfügung!

Viele Grüße,

Antje Jansen