Was gedenken Sie gegen die hohe Verschuldung zu unternehmen? D.h. wo sind große Einsparungen zu erwarten? Werden Sie die von der GROKO unnütz eingestellten Beamten wieder "freistellen"?
Zumindest aber in Abteilungen versetzen, wo sie wirklich benötigt werden? Z.B. in der Steuerfahndung (Schwarzarbeit, Abgaben-Hinterziehung wg. Nichtbeachtung "Belegausgabe-Gesetz" usw.) wofür angeblich kein Personal zur Verfügung steht..
Oder wollen Sie sich für eine Förderalismus-Reform einsetzen (z.B. Verringerung von Bundesländern, Wegfall von Stadtstaaten und Miniländer), wofür Abermilliarden unnütz aufgewendet werden? Was wollen Sie konkret beeinflussen? Bin gerne bereit, Ihnen spezifische Daten zu senden!
Weitere Fragen an Ansgar Heveling
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(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)
(...) Mai. Ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen, habe jedoch als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bildungspolitik, da die Verantwortung für diesen Bereich in der Hand der Länder liegt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Landesparlament in Düsseldorf zu wenden. (...)
