Ihr ehemaliger Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Werden Sie dieses von Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 1. Dezember 2023.
Der Kontakt zu den Mitbürgern liegt mir sehr am Herzen. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Sehr gerne bin ich für den Dialog mit Ihnen unter meiner E-Mail-Adresse ansgar.heveling@bundestag.de jederzeit erreichbar und freue mich, wenn Sie mich hier direkt kontaktieren. Dabei bemühe ich mich, Ihrem Anliegen schnellstmöglich nachzugehen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
Weitere Fragen an Ansgar Heveling
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
(...) Mit dem in der zurückliegenden Legislatur verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz konnte bezüglich der Betriebsrenten einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. In denjenigen Fällen, in denen Beschäftigte über ihren Arbeitgeber eine Riester-Rente organisieren, haben wir die Doppelverbeitragung abgeschafft, da hier das alte System tatsächlich zu nicht tragbaren Nachteilen geführt hat. (...)
(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)
(...) Mai. Ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen, habe jedoch als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bildungspolitik, da die Verantwortung für diesen Bereich in der Hand der Länder liegt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Landesparlament in Düsseldorf zu wenden. (...)