Frage an Ansgar Heveling von Jürgen J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich habe folgende, allerdings themenübergreifende Fragen:
Gehört Ihrer Meinung nach der "Islam zu Deutschland" wie es in der Wulff-Rede gemeint war?
Was verstehen Sie unter dem Begriff "Ehe"die ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, oder auch die Verbindung von gleichgeschlechtlichen bezw. mehreren Menschen?
Unterstützen Sie das Nato-Ziel des 2%igen Ausgabenanteils vom BSP für militärische Zwecke?
Befürworten Sie die Beibehaltung von Deutschen Waffenlieferungen, wie sie bisher praktiziert werden?
Befürworten Sie das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bei Bundestagswahlen?
Befürworten Sie die Anrechnung von Rentenantwartschaften von Russlanddeutschen aus deren Erwerbsleben vor dem Zuzug in die BRD?
Befürworten Sie die Niedrigzinspolitik der EZB?
Würden Sie im Bundestag für eine Übernahme- bezw. Erlaß von Schulden südeuropäischer EU-Länder stimmen?
Befürworten Sie die Einführung von Sammelklagen in unser Rechtssystem, wie es z.B.
beim Diesel-Skandal von Betroffenen gefordert wird?
Sind Sie für die Beibehaltung der jetzigen Einteilung der Stadt Krefeld in zwei Wahlkreise?
Befürworten Sie eine Diskussion über eine Neueinteilung bezw. Zahl der Länder der BRD, mit dem Ziel leistungsfähigerer Verwaltungen und Strukturausgleiche in den Regionen?
Über die rasche und floskelarme Beantwortung der Fragen würde ich mich freuen und zur Grundlage meiner Wahlentscheidung machen.
J. J. - August 2017
Weitere Fragen an Ansgar Heveling
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
(...) Mit dem in der zurückliegenden Legislatur verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz konnte bezüglich der Betriebsrenten einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. In denjenigen Fällen, in denen Beschäftigte über ihren Arbeitgeber eine Riester-Rente organisieren, haben wir die Doppelverbeitragung abgeschafft, da hier das alte System tatsächlich zu nicht tragbaren Nachteilen geführt hat. (...)
(...) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau sind in der Tat weiterhin möglich, aber keinesfalls eine Neuerung durch die Gesetzesänderung, sondern bereits jetzt zulässige und seit mittlerweile sieben Jahren angewandte Praxis. Die sogenannten „Netz-ÖPP“ hingegen, also die schleichende Teilprivatisierung durch Streckenkonzessionen, wie beispielsweise in Frankreich geschehen, wird durch die Änderung der Verfassung nun sogar explizit grundgesetzlich verboten. (...)
(...) Mai. Ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen, habe jedoch als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bildungspolitik, da die Verantwortung für diesen Bereich in der Hand der Länder liegt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das Landesparlament in Düsseldorf zu wenden. (...)