Frage an Ansgar Heveling von Julian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heveling,
in These 3 des Kandidatenchecks lehnen Sie Volksentscheide auf Bundesebene ab, weisen aber daraufhin, dass diese auf kommunaler und auf Landesebene eine gute Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie seien. Auf Bundesebene seien die Themen zu Komplex, begründen Sie die Beschneidung von Mitentscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger.
Vor diesen Hintergründen frage ich Sie, ob Sie den Bürgerinnen und Bürgern, von denen Sie gewählt werden möchten, denn eine solch komplexe Entscheidung zutrauen?
Freundliche Grüße
Julian Rüsing
Sehr geehrter Herr Rüsing,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich meiner Einschätzung von Volksentscheiden auf Bundesebene, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte.
Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden sind. Elemente unmittelbarer demokratischer Beteiligung der Bevölkerung sind eine wichtige Ergänzung und vor allem eine mögliche direkte Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen.
Sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene halte ich Bürgerentscheide für ein sinnvolles Element der politischen Entscheidungsfindung. In diesem Zusammenhang geht es häufig um Problemstellungen, die die Bürger ganz persönlich betreffen und zu deren effizienten Lösung zum Beispiel Befragungen oder Bürgerinitiativen in hohem Maße beisteuern können.
Auf Bundesebene jedoch können Volksentscheide meines Erachtens den oft zu komplexen Sachverhalten kaum gerecht werden, da die meisten Volksentscheide naturgemäß nur einfache Antworten wie „Ja“ und „Nein“ anbieten. Der Gesetzgebungsprozess ist hingegen oftmals besonders vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Daher wird im Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsverfahren mit drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergesprächen eine ausgewogene, intensive und faire Beschäftigung mit der Materie möglich, die so fundiert im Rahmen eines Volksentscheides niemals durchführbar wäre.
Volksentscheide erlauben eben keine solch detaillierte Abstimmung. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten der Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen.
Unser heutiges System der repräsentativen Demokratie, mit direkt demokratischen Elementen auf Kommunal- und Landesebene, erweist sich nun schon 63 Jahre lang als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit und ist in meinen Augen ein gelungener Beteiligungskompromiss.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
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