Frage an Ansgar Heveling von Markus S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Heveling,
aufgrund der Berichterstattung in verschiedenen Onlinemedien richte ich meine Frage an Sie, was Sie zu Ihrer Haltung gegenüber den US-Gesetzesvorschlägen SOPA und PIPA bewägt, wenn Sie einen "klaren Rechtsrahmen" fordern.
Wird das aktuelle Strafrecht korrekt angewendet, bedarf es meiner Meinung nach keinerlei Veränderung der geltenden Gesetze. Insbesondere im Hinblick auf die freie und gemeinnützige Wissensverbreitung durch das Medium Internet sollten solche von Medienlobbyisten geprägten Forderungen zur Verschärfung der Rechtslage eindeutig zurück gewiesen werden. Wie ist Ihre Haltung zu dem Thema Wikipedia und dem Erhalt der freien Wissensaneignung?
Mit freundlichen Grüßen
M.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Wir alle sind uns einig, dass einzelne Regelungen bei SOPA und PIPA unverhältnismäßig sind – das habe ich in meiner Pressemitteilung vom 25. Januar dieses Jahres betont. Darin weise ich am Beispiel der Ermittlungen im Fall „Megaupload“ auch darauf hin, dass die Mittel der Strafverfolgungsbehörden eben nicht ausreichen, die wie in diesem Fall lange andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. So ist in vielen Jahren ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden, der mit den richtigen Instrumenten hätte vermieden werden können.
Meine Haltung zu den neuen Medien, zum Internet und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ist übrigens äußerst positiv. Als Nutzer freue ich mich über die vielen neuen Möglichkeiten. Als Politiker will ich aber auch darauf achten, dass wir uns im Internet an gewisse Spielregeln halten, ganz wie im realen Leben auch. Denn wenn Verstöße gegen unsere gemeinsamen Spielregeln nicht geahndet werden können, ist die uns allen sehr wertvolle Freiheit im Internet in Gefahr.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling
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