Frage an Ansgar Heveling von Sebastian T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Heveling,
gerade las ich auf heise.de einen Artikel, der von Ihrer Stellungnahme zum US-Gesetzesvorschlag SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) berichtet.
In Ihrer Stellungnahme schreiben Sie, dass wir "einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen". Meines Wissens nach ist das "Raubkopieren", für das Sie einen "klaren Rechtsrahmen" fordern, bereits nicht legal. Wollen Sie es NOCH illegaler machen? Wie soll das gehen?
Weiter schreiben Sie, dass Sie erstaunt darüber sind, dass es Proteste gegen SOPA und PIPA gibt. Ich frage Sie: Hat die Verhaftung des "geldgierigen Internetkriminellen" in Neuseeland nicht stattgefunden? Wieso begrüßen Sie die Gesetzesvorlagen, wenn das Verhaften von deutschen Staatsbürgern in Neuseeland durch die US-Bundespolizei bereits offenbar tadellos funktioniert? Die Ermittlungsbehörden hatten offenbar bereits genug Werkzeuge zur Hand, um die Verhaftungen durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Trost
Sehr geehrter Herr Trost,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Es gelten die gleichen Gesetze wie in der analogen Welt. Das Problem ist aber, dass diese Gesetze oftmals nicht wie in der analogen Welt durchgesetzt werden können.
Am Beispiel der Ermittlungen im Fall „Megaupload“ weise ich in meiner Pressemitteilung vom 25. Januar dieses Jahres darauf hin, dass die Mittel der Strafverfolgungsbehörden eben nicht ausreichen, die wie in diesem Fall lange andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. So ist in vielen Jahren ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden, der mit den richtigen Instrumenten hätte vermieden werden können.
Wir alle sind uns einig, dass einzelne Regelungen bei SOPA und PIPA unverhältnismäßig sind. Google und Wikipedia haben mit ihren Protesten jedoch den falschen Eindruck erweckt, man müsse sich zwischen Internetfreiheit und der Durchsetzung von Urheberrechten entscheiden. Diese Polarisierung dient nicht der konstruktiven Kritik, sondern ist letztendlich Lobbyismus in eigener Sache.
Meine Haltung zu den neuen Medien, zum Internet und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ist übrigens äußerst positiv. Als Nutzer freue ich mich über die vielen neuen Möglichkeiten. Als Politiker will ich aber auch darauf achten, dass wir uns im Internet an gewisse Spielregeln halten, ganz wie im realen Leben auch. Denn wenn Verstöße gegen unsere gemeinsamen Spielregeln nicht geahndet werden können, ist die uns allen sehr wertvolle Freiheit im Internet in Gefahr.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling
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