Frage an Ansgar Heveling von Andreas H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hartmann,

durch Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf dem Finanzmarkt haben Schieflagen negative Kettenreaktionen ausgelöst. Und die, die von den negativen Auswirkungen betroffen sind, sind meist nicht die, die sie verursacht haben.

Das Ziel der derzeitigen Maßnahmen ist zu verhindern, dass eine zukünftige Krise im Bankensektor noch einmal derartig dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und damit auf das Gemeinwohl haben wird. Natürlich gehört dazu auch, dass die Banken, die von den bisherigen Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert haben, an den Kosten der Hilfe angemessen zu beteiligen sind.

Ein Eingreifen des Staates, um Schlimmeres zu verhindern, kann ich dabei auch für die Zukunft nicht ausschließen. Durch die nun zu ergreifenden Maßnahmen sollte aber zumindest sicher gestellt werden, dass auf den Steuerzahler künftig nicht mehr als Ersten zurückgegriffen werden kann, wenn Banken in Schieflagen geraten. Zunächst muss der Finanzsektor selbst die Lasten in Angriff nehmen. Der Staat kann nur die Hilfe in letzter Instanz sein.

Auf internationaler Ebene (G-20 und EU) sind wir bereits weit vorangeschritten für eine verbesserte Krisenprävention. Rating-Agenturen erhalten eine schärfere Aufsicht, Eigenkapitalvorgaben werden in Zukunft nicht mehr krisenverschärfend wirken, Vergütungsstrukturen müssen sich am langfristigen Unternehmenserfolg ausrichten, gegen kasino-ähnliche Gehaltsstrukturen wird vorgegangen.

Auch die US-Regierung hat den Banken eine schärfere Gangart angekündigt. Den amerikanischen Geldhäusern drohen Sondersteuern, strengere Regeln für riskante Geschäfte sowie eine Zerschlagung von „zu großen" Instituten. es ist meine feste Überzeugung, dass wir nur im Rahmen einer internationale Abstimmung unsere Bemühungen auf Dauer zum Erfolg bringen werden. Anderenfalls werden die Maßnahmen durch ein Ausweichverhalten unterlaufen.

Ich befürworte daher ebenso wie meine Fraktion eine Sonderabgabe für Banken, die der Finanzsektor bezahlt, nicht nur systemrelevante Banken. Es erscheint mir sinnvoll, all jene Teilnehmer des Finanzsektors zu einer Sonderabgabe zu verpflichten, die auch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - die SoFFin-Maßnahmen also – in Anspruch nehmen können. Wir haben hierbei die Zukunft fest im Blick: Die Abgabe könnte zum Aufbau eines Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds genutzt werden, über dessen Gesamtgröße und genaue Zielsetzung wir diskutieren müssen. Der Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds sollte Banken in Schieflagen helfen und neben den Einlagensicherungssystemen in Deutschland stabilisierend wirken. Wir brauchen zudem dringend ein Insolvenz- und Restrukturierungsgesetz für Banken. Es muss verhindert werden, dass der Staat zukünftig in Situationen wie bei der IKB oder HRE sofort eingreifen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Ansgar Heveling MdB