Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Herr Gusy,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen Ihrer Bundeskanzlerkandidatin Annalena Baerbock im „Triell“ am 12.9. aufgenommen, dass sie eine Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern wolle und dass dies auch die Position Ihrer Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, sei. Auch haben wir die Aussage Ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Tagesspiegel am 28.7. zur Kenntnis genommen, dass sie zwar am 26.9. mit „Ja“ stimmen werde, dass die Karte Enteignung aber nur gezogen werde, „wenn eine kooperative Lösung scheitert“.
Nach diesen Aussagen sind wir besorgt, dass Ihre Partei den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren wird, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Wie Sie wissen, hat Bettina Jarasch sehr differenziert geantwortet. Von daher gehe ich davon aus, dass Sie sich mit der Position besser auseinandersetzen als Sie in Ihrer Frage schreiben. Auch habe ich die Arbeit der Initiator*innen und Unterstützer*innen als sehr differenziert und sachlich wahrgenommen. Ich selber stimme beim Volksbegehren mit "Ja" und schließe mich den Ausführungen von Betina Jarasch an.