Frage an Ansgar-Bernhard Focke von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Focke,
ich bin 64 Jahre alt, und verfolge seit Jahrzehnten, dass von Politikern aus allen Lagern immer wieder Mauscheleien, Bevorzugungen etc. zum Nachteil von Bürgern begangen wurden ( z.B. H.Kohl, C. Özdemir usw.)..... Ich denke, jeder Bürger muss das Recht haben, von den gewählten Abgeordneten zu erfahren, wo/von wem/warum sie zusätzlich für bestimmte Dinge bezahlt wurden
und warum sie bestimmte Entscheidungen so oder so getroffen haben!
Ich bin zwar nicht generell der Meinung, dass Politiker käuflich sind, aber mein Vertrauen in die
Unabhängigkeit der Abgeordneten (und das gilt für alle Bereiche, nicht nur auf Bundesebene) hat in den letzten Jahrzehnten immer mehr gelitten....
Seit kurzem wird das Thema "Gläserne Abgeordnete" überall heftig diskutiert. Der CDU wird nun u. a. von Seiten der SPD vorgeworfen, deren Gesetzesvorschläge seit langem zu blockieren.
Ich wüsste nun gerne von Ihnen, wie Sie zu der Forderung stehen, dass künftig alle Neben-
einkünfte (d.h. die konkret erhaltenen Beträge) einschließlich der Angabe der Aufgabe sowie auch der Nennung des Auftraggebers angegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hoell
Sehr geehrter Herr Hoell,
zunächst darf ich mich ganz herzlich für Ihre Anfrage bedanken.
Das Thema "Nebeneinkünfte von Abgeordneten" wird zurzeit wieder diskutiert. Sicherlich haben 95 Prozent alle Abgeordneten nicht solche Einkünfte wie Herr Steinbrück. Ich jedenfalls kennen keinen Abgeordneten der nebenbei eine halbe Million Euro verdient.
Aber ich gebe Ihnen ind soweit Recht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anspruch auf Transparenz haben. Diese Transparenz beinhaltet für mich konkrete Summen und Einkünfte, die an den Abgeordneten gezahlt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die Ausgaben dargelegt werden.
Dazu folgende Beispiele:
Ein Abgeordneter der gleichzeitig noch Rechtsanwalt ist, bekommt ein Honorar für eine Rechtsberatung. Gleichzeitig sind aber Kosten für die Unterhaltung der Kanzlei ebenfalls anzugeben oder zu verrechnen.
oder
Ein Abgeordneter ist Landwirt uind hat noch ein Betrieb, den die Familie bewirtschaftet. Sind dann nur die Einnahmen aus den Verkäufen der produzierten Produkte anzugeben, oder auch die Erzeugungskosten dagegen zu rechnen.
Was ist damit sagen will: Transparenz beinhaltet Einnahmen und Ausgaben. Ich finde hier muss einfach mehr differnziert werden.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort auf die Frage ausreicht. Gerne können Sie mich jederzeit auf direkt kontaktieren. Meine Kontakdaten finden Sie unter www.ansgar-focke.de
Beste Grüße aus Schierbrok sendet
Ansgar Focke MdL
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