Frage an Anngret Stötzer-Rapp von Marko N. bezüglich Recht
Unter Beteiligung Ihrer Partei hat die SPD Maßnahmen vollzogen, die - ganz gleich mit welchen Worten man das schön redet - einen klaren Abbau des Sozialstaates darstellen. Der letzte Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum in Deutschland ist sprichwörtlich, wie auch tatsächlich, ein Armutszeugnis. Die Schere zwischen Arm und Reich ist wieder einmal weiter auseinander gegangen. Es ist geradezu erschreckend, wie in Deutschland Soll und Haben in der Bevölkerung verteilt sind! Von den Idealen der Gründungsväter der Bundesrepublik hat sich dieselbe damit weit entfernt. Dabei haben all die Maßnahmen, die ständig mit dem gewünschten Abbau der Arbeitslosigkeit und einem erhofften Wirtschaftswachstum begründet wurden, letztlich nicht verhindern können, dass die Arbeitslosigkeit weiter und das Wirtschaftswachstum nicht angestiegen ist. Somit bleibt der Umverteilungsprozess als einziges Ergebnis! Sieht Ihre Partei diese Problematik überhaupt? Falls ja, was gedenkt sie dagegen zu tun?
Lieber Marco Neuwirth,
Umverteilungsprozess: Für Sie heißt es also, die Reichen geben den Armen. Gut so. Weshalb brauchen wir dann aber noch die Parteien und die Regierung in Berlin? Wir GRÜNE weisen schon immer darauf hin, dass die Reichen nicht immer reicher werden dürfen auf Kosten der anderen. Es ist uns also sehr bewusst, dass es so nicht weiter gehen kann und wir zu neuen Lösungen kommen müssen. Unsere Vorschläge gehen da hin: Politisch müssen wir am Sozialstaat so bauen, dass er finanzierbar wird, durch eine Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen Krankenkassen verstärken –Gesundheit ist für ALLE da! Und wir wollen das Arbeitslosengeld II zur sozialen Grundsicherung ausbauen. Außerdem sollen diejenigen Steuern zahlen, die vermögend sind, deshalb stehen wir für eine Vermögenssteuer auf private Vermögen. Für eine gerechtere Gesellschaft brauchen wir mehr Solidarität. Auf diese pochen wir GRÜNEN. Zeigen Sie sich deshalb am 18. September solidarisch mit uns!
Annegret Stötzer-Rapp
Lieber Herr Neuwirth,
das die Grossen Volksparteien der BRD die Probleme und Herausforderungen der Zeit nicht angepackt und verändern ist immer mehr zu erkennen. Wir Grüne geben zu, daß wir als Koalitionspartner in den letzten Jahren noch mehr auf Lösungen hinarbeiten müssen.
Wir wenden uns, nun erneut mit unseren Ideen an die Bürgerinnen und Bürger und bitten für das Vertrauen bei der Suche nach gemeinsamen Lösung der Herausforderung. Unsere Position ist folgende: Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stehen in einer wachstumskritischen Tradition. Einer Politik des "Wachstum um jeden Preis", ohne Rücksicht auf Mensch und Natur, stellen wir uns entgegen. Gleichzeitig ist eine Überwindung der drückenden Erwerbslosigkeit, die finanzielle Sicherung des Sozialstaats und der Abbau der Staatsschulden ohne wirtschaftliche Dynamik nicht denkbar. Die zentrale Herausforderung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegt in einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch. Statt Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, geht es darum, die Chancen zu erschließen, die in umweltverträglichen Energietechniken, Werkstoffen und Produkten liegen.
Unsere Vorstellung für eine zukunftsfähige Ökonomie heißt "ressourcenleichtes Wirtschaften": die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen bei minimalem Einsatz von Rohstoffen und Energie. Es geht um eine fortlaufende Steigerung der Materialeffizienz, um das möglichst vollständige Recycling von Abfällen und um den Einsatz umweltschädlicher durch umweltfreundliche Stoffe.
Die Unternehmen gewinnen dabei durch eine Senkung ihrer Materialkosten, die Volkswirtschaft durch sinkende Rohstoffimporte. Gleichzeitig verbessert ressourcenleichtes Wirtschaften die Umweltqualität und vermeidet Konflikte um knapper werdende Rohstoffe.
Wir wollen den Übergang zu einer ressourcenleichten Ökonomie fördern durch
- eine Konzentration der Forschungs- und Technologieförderung auf umweltverträgliche Produkte und Technologien
- die Streichung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen
- eine höhere Kostenbelastung des Naturverbrauchs durch Abgaben, die Weiterentwicklung steuerlicher Instrumente im Rahmen der ökologischen Finanzreform oder handelbarer Zertifikate.
Dem steht für uns eine SOZIALE GRUNDSICHERUNG gegenüber. Wir wollen das Arbeitslosengeld II zu einer armutsfesten Grundsicherung ausbauen. Diese Grundsicherung soll einkommensabhängig sein und positive Arbeitsanreize setzen. Dazu wollen wir die Regelsätze anheben, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern und LeistungsempfängerInnen stärker fördern. Die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld II wollen wir sozial ausgewogen gestalten, insbesondere im Hinblick auf Übergangszeiten, gleiche Regelsätze in Ost und West und die Anrechnung von Partnereinkommen.
In Wahlprogramm der Grünen stehen weiter Ideen an denen wir Arbeiten wollen. Mir persönlich ist es auch wichtig das die Gesellschaft nicht weiter auseinander trieftet in Arm und Reich.
Mit freundlichen Grüssen
Annegret Stötzer-Rapp
Weitere Fragen an Anngret Stötzer-Rapp
Lieber Reinhard Hackl,
Sehr geehrter Herr Meitrodt,
Lieber Jürgen Klausnitzer,
Lieber Wolfgang Fischer,
meine e-mail-Adresse lautet: annegret@gruene-boeblingen.de
Mit GRÜNEN Grüßen,
Annegret Stötzer-Rapp