Frage an Annette Wittmütz-Heublein von Frank S. bezüglich Familie
Ab dem 2. Kind sollte der Kita Besuch beitragsfrei sein. Gefühlt hatte der Bund dies auch so gewollt. Trotzdem muss ich für das 3. Kind den vollen Satz zahlen, da mein ersten beiden Kinder jetzt in der Schule sind. Mein Kindergeld (für drei Kinder) geht fast 1:1 an die Stadt Köln. Da kann man nicht wirklich von familienfreundlich sprechen, zudem ich auch noch an die besonders teurere Schulferienzeit für Urlaube gebunden bin. Wie stehen Sie hierzu?
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Wir möchten das Kindergeld erhöhen und anders aufstellen: Neben dem einkommensunabhängigen Teil soll es eine einkommensabhängige Zahlung geben sowie darüber hinaus Gutscheine für Musik- oder Sportverein, Nachhilfeunterricht, etc.
Der Kindergartenbeitrag ist in Köln je nach Einkommen sehr hoch, insbesondere für die Kinder unter 2 Jahren. Die Stadt sah sich aufgrund der besorgniserregenden finanziellen Situation dazu gezwungen - vor der Landtagswahl in NRW waren viele Kitas von einer Schließung bedroht, was nun verhindert werden konnte. Es ist sicherlich wünschenswert, die Beiträge hier mittelfristig wieder zu senken.
Die Beitragsfreiheit möchten wir zwar grundsätzlich erreichen, halten dies jedoch kurzfristig für nicht finanzierbar, da zunächst die Anzahl der Plätze dem (wohnortnahen) Bedarf und zudem die Qualität der Betreuung den Bedürfnissen der Kinder entsprechen muss, d.h. kleinere Gruppen, bessere Personalschlüssel und bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher (dies gilt ebenso für die Mitarbeiter/-innen im Schul-Ganztag). In einem zweiten Schritt ist die Beitragsfreiheit das Ziel.
Mit herzlichen Grüßen,
Dr. Annette Wittmütz-Heublein
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