Frage an Annette Wittmütz-Heublein von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Wittmütz-Heublein
Ich habe versucht mich im Internet über das liberale Bürgergeld (LBG) der FDP zu informieren, insbesondere über die Höhe der monatlichen Sätze, doch ich konnte dazu nicht all zu viel finden, bis auf diesen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-liberales-buergergeld-statt-hartz-iv6441.php
Ich finde es gut, das Arbeitslose mehr Anreize haben sollten eine Arbeit aufzunehmen indem die Zuverdienstregelungen geändert werden usw. doch laut diesem Artikel hat man als Arbeitsloser oder Arbeitsunfähiger mit dem liberalen Bürgergeld NOCH WENIGER GELD ZUR VERFÜGUNG ALS JETZT SCHON MIT HARTZ4!!!
Wenn das die Wirkung des LBG wäre, wäre das natürlich eine Schande! Ich bin Sozialhilfeempfänger und auch jetzt schon reicht das Geld hinten und vorne nicht. Es reicht grade einmal dazu um vor sich hinexistieren zu können ohne sterben zu müssen. Ich kann mir keine neuen Ersatzteile für meinen PC anschaffen, keine Geschenke für die Familie, kein Kino, kann nicht ins Cafe gehen oder Eis kaufen, kein neues Fahrrad usw und auch beim Essen muss ich mich einschränken.
Andere würde das LBG noch schwerer Treffen, da die Mehrbedarfe für Alleinerziehende, Schwangere, Schule, kostenaufwendige Nahrung etc nicht im Bürgergeld enthalten sind und außerdem sind die Unterhaltskosten beim LBG unrealistisch gering angesetzt sind (wer zahlt denn nur 303€ Warm-Miete??).
Selbst jetzt schon bei Hartz4 sind die Sätze nicht nach dem Verbrauch ausgerichtet sondern wirrkürlich geregelt und Sie wollen das noch verschärfen?
Ich bitte Sie, ja ich flehe Sie an, sollten Sie und Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein, erhöhen Sie die Hartz4 & Sozialhilfesätze deutlich oder setzten Sie den Regelsatz des LBG signifikant höher und großzügiger an! Leute wie ich wollen nicht nur vor sich hin existieren sondern auch einigermaßen in Würde leben.
Danke
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Das liberale Bürgergeld soll keinesfalls dazu führen, dass weniger verbleibt als bei Hartz IV. Es soll die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen verbessern, in dem von einem möglichen Hinzuverdienst mehr verbleibt als nach jetziger Rechtslage, wie Sie es selbst schreiben. Andere Sozialleistungen, die derzeit neben Hartz IV ausgezahlt werden, sollen nicht gestrichen, sondern lediglich gebündelt werden, nicht nur um überflüssige Bürokratie abzuschaffen, sondern in erster Linie, um das Verfahren für die Hilfe-Empfänger wesentlich einfacher und überschaubarer zu machen.
Viele Grüße,
Dr. Annette Wittmütz-Heublein
Weitere Fragen an Annette Wittmütz-Heublein
(...) über Jahrzehnte wurde das Wechselmodell von Kinderpsychologen als weniger gute Regelung bei Trennung von Eltern angesehen; die ganz herrschende psychologische Meinung vertrat die Ansicht, dass ein Kind ein einziges Zuhause brauche und der ständige Wechsel von einem Elternteil zum anderen nicht gut sei. Daran hat sich sowohl die gesetzliche Situation als auch die Rechtsprechung orientiert - demzufolge auch die Jugendämter. (...)
(...) Der Kindergartenbeitrag ist in Köln je nach Einkommen sehr hoch, insbesondere für die Kinder unter 2 Jahren. Die Stadt sah sich aufgrund der besorgniserregenden finanziellen Situation dazu gezwungen - vor der Landtagswahl in NRW waren viele Kitas von einer Schließung bedroht, was nun verhindert werden konnte. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten das Arbeitszeitgesetz nicht aufheben, sondern - wie Sie richtig schreiben - optimieren, um auf Wunsch des Arbeitnehmers mehr zeitliche Flexibilität und Souveränität zu schaffen - sofern es der Erwerbsbereich zulässt. Eine Pflicht zum abendlichen Home-Office soll damit in keinem Fall ermöglicht werden - dies wäre in Zeiten steigender Burn-out-Erkrankungen sicherlich vollständig falsch. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir fordern seit langem die Verlängerung der Öffnungszeiten von Kitas; unser neuer FDP-Familienminister in NRW, Joachim Stamp, hat hier bereits erste Schritte unternommen. Es wird nicht flächendeckend Kitas mit langen Öffnungszeiten geben, jedoch muss der Bedarf der Eltern, u.a. (...)