Frage an Annette Wittmütz-Heublein von F. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wittmütz-Heublein,
wofür stehen Sie im Russland-Ukraine-Konflikt ein, was kann man im Detail (da steckt der Teufel) von Ihnen und Ihrer Partei erwarten? Es ist zuweilen von einer historischen Verantwortung Deutschlands für die Russ. Föderation die Rede, die aus dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die damalige Sowjetunion abgeleitet wird. Gibt es eine historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine (die sog. "Kornkammer Europas" in nationalsozialistischen Besatzungsplänen) und wie sieht sie aus Ihrer Sicht aus? Werden Sie mit deutschen Parteien koalieren, die eine andere Sicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt haben?
Vielen Dank.
H.
Sehr geehrter Herr H.,
die russische Regierung verletzt nicht nur das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden.
Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind wir allerdings mit Russland eng verbunden. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben; mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Annette Wittmütz-Heublein
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