Frage an Annette Wittmütz-Heublein von Manuel N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Wittmütz-Heublein
wie möchten Sie verhindern, dass die Summe aus Steuern und Sozialabgaben eine steigende Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird?
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
Sie haben vollkommen Recht: Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt auch weiterhin an.
Daher wollen wir eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen. Wir möchten eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben, die insgesamt 50 Prozent nicht überschreiten sollte.
Daneben möchten wir eine spürbare steuerliche Entlastung, etwa durch Auslaufen des Solis, durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien, durch Verschiebung des Einkommenssteuertarifs sowie durch eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation - der Tarif wird also "auf Räder gestellt".
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Annette Wittmütz-Heublein
Weitere Fragen an Annette Wittmütz-Heublein
(...) über Jahrzehnte wurde das Wechselmodell von Kinderpsychologen als weniger gute Regelung bei Trennung von Eltern angesehen; die ganz herrschende psychologische Meinung vertrat die Ansicht, dass ein Kind ein einziges Zuhause brauche und der ständige Wechsel von einem Elternteil zum anderen nicht gut sei. Daran hat sich sowohl die gesetzliche Situation als auch die Rechtsprechung orientiert - demzufolge auch die Jugendämter. (...)
(...) Der Kindergartenbeitrag ist in Köln je nach Einkommen sehr hoch, insbesondere für die Kinder unter 2 Jahren. Die Stadt sah sich aufgrund der besorgniserregenden finanziellen Situation dazu gezwungen - vor der Landtagswahl in NRW waren viele Kitas von einer Schließung bedroht, was nun verhindert werden konnte. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten das Arbeitszeitgesetz nicht aufheben, sondern - wie Sie richtig schreiben - optimieren, um auf Wunsch des Arbeitnehmers mehr zeitliche Flexibilität und Souveränität zu schaffen - sofern es der Erwerbsbereich zulässt. Eine Pflicht zum abendlichen Home-Office soll damit in keinem Fall ermöglicht werden - dies wäre in Zeiten steigender Burn-out-Erkrankungen sicherlich vollständig falsch. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir fordern seit langem die Verlängerung der Öffnungszeiten von Kitas; unser neuer FDP-Familienminister in NRW, Joachim Stamp, hat hier bereits erste Schritte unternommen. Es wird nicht flächendeckend Kitas mit langen Öffnungszeiten geben, jedoch muss der Bedarf der Eltern, u.a. (...)