(...) Wahlrechtsreform zum Zweck der Verkleinerung des Deutschen Bundestages (...)
Das Ziel ist eine ressortübergreifende Strategie für mehr Vielfalt beim Bund.
(...) Um das in einem geordneten Verfahren zu erreichen, ist eine Abstimmung aller beteiligten Mitgliedstaaten auf EU-Ebene unbedingt notwendig. Ziel muss es sein, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu lösen. (...)
(...) Wie in meiner vorherigen Antwort erläutert, es ist für mich und die überwiegende Mehrheit in meiner Partei klar, dass es weder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch mit der AfD geben darf. (...)
die Wahlen in Thüringen haben zu einem Ergebnis geführt, bei dem weder CDU und FDP noch Rot und Grün ohne die Stimmen der AfD bzw. der Linken stabil regieren können. Dieses Ergebnis hat die demokratischen Parteien der Mitte vor ein Dilemma gestellt. Für mich und die überwiegende Mehrheit in meiner Partei ist jedoch klar, dass es weder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch mit der AfD geben darf. In meinen Augen wäre es daher richtig gewesen, wenn sich die Abgeordneten der CDU Fraktion im thüringischen Landtag von vornherein, so wie sie es vor wenigen Tagen auch getan haben, der Stimme enthalten hätten.
Die Union wird sich noch entscheiden, wer als Kanzlerkandidat oder -kandidatin für 2021 in Rennen geht. Dies gilt es nun abzuwarten.