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Annette Widmann-Mauz
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Frage von Franz-Josef M. •

Frage an Annette Widmann-Mauz von Franz-Josef M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,

auf meine wiederholte Frage nach der Ausgabenseite im Gesundheitswesen, antworten Sie mir:

"Was medizinisch notwendig ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versicherten .... erbracht werden."

Diese Antwort ist, mit Verlaub, für die Tonne. Mit dem Hinweis auf das "medizinisch Notwendige" können Sie (stellvertretend für die Politiker schlechthin) sich vielleicht noch längere Zeit aus der Affäre ziehen - aber das ist nichts anderes als den Kopf in den Sand zu stecken.

Die Ausgabenseite wird explodieren, wenn nichts passiert. Das hatte zufälligerweise gestern Abend Prof. Raffelhüschen im ZDF heute journal nochmals deutlich gemacht. Die Aussage der Kassen "Wie zahlen alles, was ihr Arzt Ihnen verordnet." liegt auf einem ähnlichen Niveau.

Die Frage, was ist das medizinisch notwendige, steht auch immer im Zusammenhang mit der Finanzierung. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen, der medizinisch-technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Und damit läuft es auf die Frage hinaus, was gehört denn zukünftig noch zum "medizinisch notwendigen".

Keine konkrete Aussage, noch nicht einmal eine Annäherung, ist auch eine Aussage. Wäre die Schlussfolgerung falsch, dass man diese Fragestellung zumindest noch solange ignoriert (bzw. nicht öffentlich diskutieren will), wie es irgendwie geht?

Entspricht es dem Selbstverständis von gewählten Mandatsträgern (und das bezieht sich auf alle Parteien), nicht rational an die Probleme heranzugehen sondern immer nur mit Blick auf die nächsten Wahlen? Muss ich mich als Bürger am Ende gar dafür entschuldigen, dass ich von einem gewählten Abgeordneten erwarte, dass er die Interessen der Bevölkerung auch dann vertritt, wenn dies zu unangenehmen Wahrheiten für den Einzelnen führen würde?

Wenn Sie im Internet bereit sind, Rede und Antwort zu stehen, dann bringt es mir wenig, wenn ich auf konkrete Fragen nur ausweichende Allgemeinplätze als Antwort bekomme. Eine Pseudo-Diskussion dieser Art werde ich mir schenken.

Haben Sie schon einmal von "Politikverdrossenheit der Bürger" gehört? Wenn Sie sich meine Fragen und Ihre Antworten durchlesen - würde es Sie dann wundern, dass die Bürger die Nase von der Politik (oder besser den Politikern) die Nase voll haben?

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage. Ich verstehe Ihren Unmut, möchte aber zugleich um Verständnis bitten, dass wir noch keine abschließende Bewertung der Äußerungen von Professor Raffelhüschen abgeben kann. Wir werden seine Argumente sorgfältig prüfen. Bei alle dem ist für mich ganz klar: Ich bin nicht bereit, entgegen Ihren Unterstellungen, eine Rationierung von Leistungen und damit Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land zu akzeptieren. Unsere Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens liegen auf dem Tisch und sind auf meiner homepage www.widmann-mauz.de einsehbar. Wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz

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