Frage an Annette Widmann-Mauz von Bernd K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krause,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21.08. 2008, in der Sie sich kritisch mit den Folgen der
Bankenkrise auseinandersetzen. Auch ich habe die Entwicklungen auf dem deutschen Finanzmarkt mit Sorge verfolgt. Die Notlage der Deutschen Industriebank AG (IKB) ist von besonderer Relevanz, da hier die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) involviert ist. Die in Bedrängnis geratene IKB ist auf Finanzierungen für mittelständische Unternehmen spezialisiert. Die Düsseldorfer Bank ist bereits seit langem ein enger Partner der KfW bei der Durchführung von Programmen für den Mittelstand.

Die Bundesregierung hat auf die Wertverluste der Mittelstandsbank IKB reagiert und mit einem Notfallplan eine Ausweitung der Krise verhindert. Diese Entscheidung ist Ergebnis einer langfristigen Abwägung. Die aus einer Ausweitung dieser Krise resultierenden Risiken und die sich möglicherweise daraus ergebenden Belastungen für den Bundeshaushalt waren dabei entscheidende Kriterien. Im Rahmen neuer Vereinbarungen wurden nochmals Mittel von insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Die privaten Banken bringen zusammen 300 Millionen Euro auf, um die Insolvenzgefahr bei der IKB zu bannen.

Grundsätzlich unterstütze ich die Entscheidung, die IKB zu erhalten – trotz ordnungspolitischer Bedenken. Ohne die Maßnahmen droht ein im Umfang kaum absehbarer Vertrauensschaden, der weit über den Finanzstandort Deutschland hinauswirken würde. Eine Insolvenz hätte erhebliche Negativauswirkungen auf den gesamten deutschen Finanzmarkt. Vor allem aus der Sicht der Steuerzahler halte ich es mittelfristig für geboten, dass sich die KfW von ihrem Engagement in der IKB zurückzieht.

Die Politik hat aus diesem jüngsten Finanzdesaster ihre Konsequenzen gezogen und in Dritter Lesung das „Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)“ verabschiedet. Dadurch wird auch die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Finanzen gestärkt. Die Bundesbank und die BaFin haben sich inzwischen auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Damit ist der Weg frei für eine neue Aufsichtsrichtlinie, die die BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank erlassen wird.

Neben der Reform der materiellen Bankenaufsicht sind weitere Gesetzgebungsverfahren geplant, die die Aufsicht des Bundes weiter ausbauen und effizienter ausgestalten sollen. Die Union begrüßt dieses Vorgehen und hält es angesichts der Bedeutung des deutschen Finanzmarktes für angemessen.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich Ihren Ärger über die Milliardenverluste vollkommen nachvollziehen kann. Es ist absolut unbegreiflich, dass eine mit öffentlichen Geldern finanzierte und dem Mittelstand verpflichtete Bank, kreditfinanzierte Spekulationsgeschäfte im Hochrisikosektor getätigt hat. Darum begrüße ich auch die personellen Konsequenzen, die an der Spitze der KfW-Bank gezogen wurden. Dennoch blieb der Politik keine Alternative, als die Sanierung der Bank zu übernehmen und die Bankenaufsicht möglichst so zu verändern, dass derartige Fehlleistungen für die Zukunft weitestgehend ausgeschlossen werden können.

In der Hoffnung, dass ich mit diesen Ausführungen Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

gez. Annette Widmann-Mauz